Düsseldorf stellt sich quer gegen den Pegida-Ableger „Dügida“ (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/gruenenrw/16132954028/in/photolist-qS2Je6-qzBBaN-qzLfkn]Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com[/url])

Düsseldorf stellt sich quer gegen den Pegida-Ableger „Dügida“ (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Düsseldorfer Justiz holt zum Schlag gegen Antifaschisten aus

Kriminalisierungswahn

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 23. Februar 2018

Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am vergangenen Dienstag wurde Johannes Dörrenbächer, einem Aktivisten des antifaschistischen Bündnisses …

Test für neue Einsatzpraktiken und Kriminalisierung

Mehr Repression

Tina SandersPolitik | UZ vom 26. Januar 2018

Als Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, verkündete, dass im Sommer 2017 der G20-Gipfel in Hamburg stattfinden soll, war schon klar, dass es kein …

(foto: Redpicture)

Polizei fahndet nach Straftätern bei G20 – UZ hilft mit

Kennen Sie diese Gewalttäter?

UZPolitik | UZ vom 22. Dezember 2017

Die UZ bittet um Ihre Mithilfe bei der Identifizierung von Straftätern: 2017 ist es bei Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen von Menschen, die sich für …

Mumia Abu Jamal

UZIm Bild | UZ vom 15. Dezember 2017

( Gabriele Senft) Nach 36 Jahren Knast ist es Mumia Abu Jamal und seinen Anwälten im April dieses Jahres gelungen, eine gerichtliche Überprüfung seines Gerichtsverfahrens …

Ein Angeklagter Bezieht Im Gerichtssaal Stellung. (foto: Rote Hilfe)

Mitglieder der türkischen TKP-ML stehen in München vor Gericht

Freiheit oder 129 b

UZPolitik | UZ vom 8. Dezember 2017

Seit Juni 2016 wird zehn AktivistInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) vor dem OLG München auf Grundlage des berüchtigten „Terrorismus“-Paragraphen 129 a/b …

Lehrstück über Repression und Solidarität

Emiliano ist frei

Nicole DrückerPolitik | UZ vom 20. Oktober 2017

Vermehrt in den Fokus der Berichterstattung geraten die noch immer in Haft sitzenden ausländischen Angeklagten der G20-Prozesse. Die DKP Hamburg hatte zu einem dieser Gefangenen – …

Der Numerus clausus gehört abgeschafft

Bund-Länder vor Gericht

Herbert BeckerPolitik | UZ vom 13. Oktober 2017

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über zwei Richtervorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die Regelungen, die für die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin gelten, mit dem …

DKP-Parteivorstand konstatiert Rechtsentwicklung auch der Justiz

Konzernspitzen nicht mit Samthandschuhen anfassen

Lucas ZeisePolitik | UZ vom 15. September 2017

Die über den Justizapparat vorgetragene Entwicklung nach rechts und der „Dieselskandal“ waren Themen der 10. Parteivorstandstagung der DKP am vergangenen Wochenende in Essen. „Der staatsmonopolistische …

Eigentlich Ein Paar Glasmurmeln – In Einem Rucksack In Der Nähe Einer Demonstration Aber Waffen, Die Den Träger Des Rucksacks Ins Gefängnis Bringen Können.

Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links

Willkommen im Rechtsstaat

Olaf MatthesPolitik | UZ vom 8. September 2017

Über eine Stunde vor Demobeginn und weiter als zwei Kilometer vom Auftakt entfernt gerät Stanislaw B. in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten, die ihn kontrollieren, finden …

Erstes Urteil gegen G20-Gegner

Hartes Urteil

UZPolitik | UZ vom 1. September 2017

Knapp zwei Monate nach den G20-Protesten in Hamburg begannen letzte Woche die ersten Prozesse gegen festgenommene Demonstranten im Amtsgericht Hamburg: Ein 21-Jähriger aus den Niederlanden …

(Foto: [url=https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0b/Frankfurt_EZB.Nordwest-2.20141228.jpg]Epizentrum/wikimedia[/url])

(Foto: Epizentrum/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Vor Gericht: Das Anleihekaufprogramm der EZB

Kritik von ganz rechts

UZPolitik | UZ vom 25. August 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Weil es sich in diesem Fall nicht zuständig fühlt, reicht es …

Junge Genossinnen vor Gericht

UZPolitik | UZ vom 11. August 2017

Am 4. Juni 2016, fand in Dortmund der Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ statt. 900 Nazis kamen nach Dortmund. Tausende Gegendemonstranten in ganz Dortmund stellten sich …

Essen, Mai 2015: Landesweiter Streik Im Einzelhandel (foto: Tom Brenner)

Verfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz für rechtens

Streikrecht beschnitten

Volker MetzrothWirtschaft & Soziales | UZ vom 21. Juli 2017

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“. So entschied das Bundesverfassungsgericht entgegen den Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler am 11. Juli. Das Gericht gab dem Gesetzgeber nur …

Alle Zum Standesamt Oder Sogar Vor Die Altäre? (foto: Klicker Pixelio.de)

Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Längst überfällig

Nina HagerPolitik | UZ vom 7. Juli 2017

Natürlich ist es keine Ehe „für Alle“, die der Bundestag am vergangenen Freitag kurz vor der Sommerpause mit großer Mehrheit beschlossen hat. Abgestimmt wurde konkret …

Bundestagsmehrheit beschließt Reform der Strafprozessordnung

Der Ausbau des Tiefen Staates

Nina HagerPolitik | UZ vom 30. Juni 2017

Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde im Bundestag – kurz vor dem Ende der Legislaturperiode – mit den Stimmen der Koalitionsparteien und gegen die Stimmen der Opposition …

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