Gute Verbindungen?

Christoph HentschelPolitik | UZ vom 20. September 2019 | Interview

Buch liegt am nordöstlichen Stadtrand von Berlin. Nach der Annexion der DDR verfiel der Ortsteil mit 15704 Einwohnern immer mehr. Die „Berliner Morgenpost“ meldete Mitte …

Es Muss Frustierend Sein, Als Richter Nicht Seine Arbeit Machen Zu Können.

Neues Gesetz ermöglicht Unternehmer sich freizukaufen

Augenwischerei

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 30. August 2019

Das Streben nach maximalem Profit führt immer häufiger zur Missachtung jener Regeln, die sich die Kapitalisten selbst im Zivil- und Gesellschaftsrecht zur Gestaltung des Wettbewerbs …

Ernst Ludwig Iskenius (mitte) Bei Der Blockade Aktion (foto: Atomwaffenfrei.jetzt)

Gericht verurteilt Arzt für Blockade-Aktion in Büchel

Ungehorsam gegen Unrecht

UZPolitik | UZ vom 5. Juli 2019

Das Amtsgericht Cochem verurteilte den Arzt Ernst-Ludwig Iskenius letzte Woche zu 70 Tagessätzen à 40 Euro. Iskenius ist Mitglied der IPPNW (Internationale Ärzte für die …

Justizministerin Barley tritt zurück

Kurzer Prozess

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 31. Mai 2019

„Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht“, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Wahlabend und trat von ihrem Amt zurück. Nicht …

Bundesregierung will Ausländerrecht verschärfen

Während die Bundespolizei foltert

UZPolitik | UZ vom 17. Mai 2019

Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das Flüchtlingshilfswerk …

Verfassungsrichter soll sich selbst überprüfen

Sanktionen abschaffen

UZWirtschaft & Soziales | UZ vom 18. Januar 2019

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag darüber, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind. Geleitet wird der Prozess vom Verfassungsrichter Stephan Harbarth. Der frühere CDU-Abgeordnete hat im Bundestag diese …

Protest Gegen Die Mörderischen Arbeitsbedingungen In Der Bekleidungsindustrie Am 29. november Im Dortmunder Stadtzentrum. (foto: Hanfried Brenner)

Wie ein Dortmunder Gericht die Angehörigen verbrannter Textilarbeiter aus Pakistan abfertigt

Echter Mord, falsche Gesetze

UZWirtschaft & Soziales | UZ vom 18. Januar 2019

Saeeda Khatoon kam vor Gericht nicht zu Wort. Sie war die 4 000 Kilometer von Pakistan nach Deutschland gereist, um dem Richter und dem Chef …

Kristina Hänel (mitte) Bei Einer Protestaktion. (foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

„Sie haben keine Lösungen, nur Hass“

Christoph HentschelPolitik | UZ vom 9. November 2018 | Interview

Selbsternannte „Lebensschützer“ hetzen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, während die Ärztin Kristina Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt wurde, weil …

Weiter ohne Maulkorb

Olaf MatthesPositionen | UZ vom 10. August 2018 | Interview

UZ: Du warst wegen Geheimnisverrats angeklagt. Kannst du dich über diesen Freispruch freuen? Michael Gerber: Natürlich freue ich mich über den Freispruch. Aber es ist …

Bombenanschlag wird vor dem BGH neu aufgerollt

„Erhebliche Zweifel“

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 10. August 2018

Die Chancen, dass der Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Düsseldorf am 27. Juli 2000 tatsächlich noch aufgeklärt wird, stehen nicht gut. Am 31. Juli wurde der angeklagte Neonazi …

Freigesprochen, Weiter Kämpfen: Der Dkp Vorsitzende Patrik Köbele, Michael Gerber, Anwalt Herbert Lederer Und Dkp Ratsfrau Irmgard Bobrzik (v.l.n.r.) Vor Dem Amtsgericht Bottrop (foto: Melina Deymann)

Bottroper Gericht spricht DKP-Ratsherrn frei – und droht für das nächste Mal

Ein öffentliches Privatgeheimnis

Olaf MatthesKommunalpolitik | UZ vom 10. August 2018

Michael Gerber über seinen Prozess wegen Geheimnisverrats Weiter ohne Maulkorb UZ: Du warst wegen Geheimnisverrats angeklagt. Kannst du dich über diesen Freispruch freuen? Michael Gerber: …

DKP-Ratsherr steht in Bottrop wegen „Geheimnisverrats“ vor Gericht

„Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!“

Christoph HentschelPolitik | UZ vom 3. August 2018

In Bottrop muss sich am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) ein Mitglied des Stadtrates vor Gericht verantworten. DKP-Ratsherr Michael Gerber soll Geschäftsgeheimnisse des städtischen Entsorgungsbetriebes „Best“ verraten …

Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/15786495526/sizes/o/]Österreichisches Außenministerium[/url])

Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: Österreichisches Außenministerium / Lizenz: CC BY 2.0)

Urteile im NSU-Prozess: Verantwortliche bleiben straffrei

Berliner Spur ignoriert

Ellen BeeftinkPolitik | UZ vom 13. Juli 2018

Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen (nach Redaktionsschluss, Anm. der Redaktion). …

Linke Aktivisten Wurden Unter Fadenscheinigen Vorwänden Festgenommen Und Eingekerkert. Nun Bröckelt Es Zunehmend. (foto: Public Domain)

Das Konstrukt der G20 Ankläger bröckelt

Prozess gegen Fabio V. geplatzt

UZPolitik | UZ vom 9. März 2018

Am vergangenen Dienstag endete das Verfahren gegen den italienischen Aktivisten Fabio V. Etwas anders als von den Repressionsbehörden nach seiner Verhaftung und der monatelangen U-Haft …