AfD freut sich zu früh
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …
Ende des zweiten Geständnisses
Am heutigen fünften Prozesstag im Fall des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde das Video mit der im Februar aufgezeichneten Vernehmung zuende vorgeführt. Am …
Einstimmig, nicht einig
Einstimmig, nicht einig Der hessische Landtag hat in den vergangenen Tagen einen Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegründet. Zunächst fällt auf, dass …
Details des zweiten Geständnisses
Der vierte Tag des Prozesses wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war wieder ein Video-Termin. Vorgespielt wurde nun das Video, das vermutlich im …
Geständnis Nummer Zwei
Der dritte Prozesstag wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden am Dienstag (30.6.) zunächst einige Befangenheitsanträge bearbeitet und abgewiesen und in der Folge …
VW bekommt Probleme
Kritischer Geist gehört bekanntlich nicht zur Kernkompetenz deutscher Richter. Ausnahmen sind selten, bestätigen die Regel, verdienen aber Beachtung. Martin Borowsky, Richter der 8. Zivilkammer des …
Bodentruppen der NATO – UCK 1999 im Kosovo (Foto: D.Lleshi / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Bodentruppen der NATO – UCK 1999 im Kosovo (Foto: D.Lleshi / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Anklage gegen NATO-Partner im Kosovo
Mehr als 20 Jahre hat es gebraucht, bis gegen den früheren Kommandeur der kosovo-albanischen Separatistenterrorgruppe UCK, Hashim Thaci, Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen …
Starker Staat und Antifaschismus?
Seit 1950 wurde in der BRD, gestützt von den Westalliierten, der Aufbau einer neuen Wehrmacht mit 250.000 Mann geplant. Einer der Militärberater war der Wehrmachtsgeneral …
G 20-Urteil ohne Beweise
Im September 2019 war ein linker Aktivist und Gewerkschafter aus Kiel mit dem Spitznamen Toto zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne …
Aufgeflogen
„Partnerschaft durch dick und dünn“ titelt die in Fürstenfeldbruck ansässige Rüstungsfirma „Elektroniksystem- und Logistik-GmbH“ (ESG) in ihrer Hochglanzbroschüre. Gemeint ist die jahrzehntelange enge Zusammenarbeit mit …
Kurzer Prozess
Der Leipziger Strafrichter Uwe Berdon hat es eilig. Schließlich ist er als Schnellrichter für die Aburteilung des Angeklagten zuständig. In der Silvesternacht soll der in …
Rheinmetall gewinnt
Thomas Barowski ist Regierungsdirektor. Er leitet das Referat 211 „Grundsatz und Verfahrensfragen“ beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn. Zu den Aufgaben …
Sieg für die Pressefreiheit
Insgesamt 32 Journalistinnen und Journalisten hatten die Sicherheitsbehörden im Juli 2017 besonders ins Visier genommen und elf von ihnen die bereits erteilte Akkreditierung zum G20-Gipfel …
Mustergültig?
Die Wohnungen sind eher klein, viele ältere Menschen und Alleinerziehende mit Kindern leben hier. Die Miethöhe liegt im Schwabinger Hohenzollernkarree etwas unter dem üblichen Münchner …
Bauernopfer
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat in der vergangenen Woche Anklage gegen die ehemalige Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie zwei …