Freifahrtschein zum Mord
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. November die Klage von drei Jemeniten zurückgewiesen, die bei US-Drohnenangriffen Angehörige verloren hatten. Damit hat es der Bundesregierung einen Freifahrtschein für …
Prozess gegen Antifaschisten
Am Donnerstag der vorigen Woche begann im Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Prozess gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA. Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte Markus …
Der individuelle Nazi
Zum 24. Mal eröffnete der Vorsitzende des 5. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG), Thomas Sagebiel, am 27. Oktober die Sitzung in der Strafsache gegen Stephan Ernst …
Demonstration für die Freilassung von Julian Assange im Januar dieses Jahres auf dem Londoner Trafalgar Square (Foto: Garry Knight / Flickr.com / CC BY 2.0)
Demonstration für die Freilassung von Julian Assange im Januar dieses Jahres auf dem Londoner Trafalgar Square (Foto: Garry Knight / Flickr.com / CC BY 2.0)
Weitere Monate Einzelhaft
Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingesperrt. Erst am 4. Januar 2021 will Richterin Vanessa Baraitser vom britischen …
Haft statt Charité-Bett
Vor dem zentralen Strafgericht Old Bailey in London ist nach einer monatelangen Corona-Pause das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in die entscheidende Runde getreten. Schon nach …
Containern ist kein Verbrechen. Auch wenn das die Herrschenden anders sehen. (Foto: Sascha Kohlmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Containern ist kein Verbrechen. Auch wenn das die Herrschenden anders sehen. (Foto: Sascha Kohlmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
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„Containern“ bleibt Diebstahl
Nach einer Studie des World Wildlife Fund (WWF) landen über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr in Deutschland auf dem Müll. Der größte Teil wird …
Urteile für Erdoğan
Nach über 4 Jahren und 234 Verhandlungstagen ging am 27. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Strafverfahren gegen 10 Unterstützer der Türkischen …
Emotionalisierung und Entpflichtung
Der sechste Verhandlungstag im Mordprozess Walter Lübcke enthielt eine überraschende Wendung. Der als „Pegida-Anwalt“ bekannte Frank Hannig einem der beiden Verteidiger Stefan Ernsts, stellte Beweisermittlungsanträge, …
Blind gestellt
Die neobarocke Fassade des weißen Prachtbaus in der Zielstattstraße 6 wirkt genauso hochherrschaftlich wie der Name des hier residierenden exklusivsten Münchner Schießsportvereins „Königlich Privilegierte Hauptschützengesellschaft …
Urteil im Stutthof-Prozess
Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen SS-Wachmann Bruno Dey zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen im …
Stutthof-Prozess: Erste Eindrücke nach dem Urteil und vor dem Urteil
„Das ist alles eine Farce!“, brach es aus Esther Bejarano heraus. „Er hat alles gesehen, er hat alles gewusst!“ Am 9. Dezember 2019 hatte die …
Reine Willkür
Am 10. Juli fiel das nächste Skandalurteil gegen G20-Gegner. Fünf Aktivisten wurden nach über eineinhalb Jahren Verhandlung im sogenannten „Elbchaussee-Prozess“ verurteilt. Ein 24-jähriger Franzose erhielt …
Vernichtete Beweise nicht gefunden
Für Opfer und Experten war es keine neue Erkenntnis: Nach fünfeinhalb Jahre langen Ermittlungen hat die Bundesanwalt festgestellt, dass das Oktoberfestattentat von 1980 „rechtsextremistisch motiviert“ …
Kartell des Schweigens
Im Juni 2018 beauftragte der Rechtsausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtags zwei Sonderermittler, den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und den Münchner Ex-Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, mit der …
Kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes an Walter Lübcke demonstrierten allein in Hamburg über 700 Menschen gegen rechten Terror. (Foto: Antifaschistische Gruppen Hamburg / CC BY-SA 3.0 DE)
Kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes an Walter Lübcke demonstrierten allein in Hamburg über 700 Menschen gegen rechten Terror. (Foto: Antifaschistische Gruppen Hamburg / CC BY-SA 3.0 DE)
Zweierlei Geständnisse
Die ersten fünf Prozesstage im Mordfall Walter Lübcke sind vergangen. Sie waren geprägt durch die Videoaufnahmen der drei Vernehmungen von Stefan Ernst. In der ersten …