Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. November die Klage von drei Jemeniten zurückgewiesen, die bei US-Drohnenangriffen Angehörige verloren hatten. Damit hat es der Bundesregierung einen Freifahrtschein für …
Am Donnerstag der vorigen Woche begann im Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Prozess gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA. Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte Markus …
Zum 24. Mal eröffnete der Vorsitzende des 5. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG), Thomas Sagebiel, am 27. Oktober die Sitzung in der Strafsache gegen Stephan Ernst …
Demonstration für die Freilassung von Julian Assange im Januar dieses Jahres auf dem Londoner Trafalgar Square (Foto: Garry Knight / Flickr.com / CC BY 2.0)
Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingesperrt. Erst am 4. Januar 2021 will Richterin Vanessa Baraitser vom britischen …
Vor dem zentralen Strafgericht Old Bailey in London ist nach einer monatelangen Corona-Pause das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in die entscheidende Runde getreten. Schon nach …
Containern ist kein Verbrechen. Auch wenn das die Herrschenden anders sehen. (Foto: Sascha Kohlmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Nach einer Studie des World Wildlife Fund (WWF) landen über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr in Deutschland auf dem Müll. Der größte Teil wird …
Nach über 4 Jahren und 234 Verhandlungstagen ging am 27. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Strafverfahren gegen 10 Unterstützer der Türkischen …
Der sechste Verhandlungstag im Mordprozess Walter Lübcke enthielt eine überraschende Wendung. Der als „Pegida-Anwalt“ bekannte Frank Hannig einem der beiden Verteidiger Stefan Ernsts, stellte Beweisermittlungsanträge, …
Die neobarocke Fassade des weißen Prachtbaus in der Zielstattstraße 6 wirkt genauso hochherrschaftlich wie der Name des hier residierenden exklusivsten Münchner Schießsportvereins „Königlich Privilegierte Hauptschützengesellschaft …
Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen SS-Wachmann Bruno Dey zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen im …
„Das ist alles eine Farce!“, brach es aus Esther Bejarano heraus. „Er hat alles gesehen, er hat alles gewusst!“ Am 9. Dezember 2019 hatte die …
Am 10. Juli fiel das nächste Skandalurteil gegen G20-Gegner. Fünf Aktivisten wurden nach über eineinhalb Jahren Verhandlung im sogenannten „Elbchaussee-Prozess“ verurteilt. Ein 24-jähriger Franzose erhielt …
Für Opfer und Experten war es keine neue Erkenntnis: Nach fünfeinhalb Jahre langen Ermittlungen hat die Bundesanwalt festgestellt, dass das Oktoberfestattentat von 1980 „rechtsextremistisch motiviert“ …
Im Juni 2018 beauftragte der Rechtsausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtags zwei Sonderermittler, den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und den Münchner Ex-Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, mit der …
Kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes an Walter Lübcke demonstrierten allein in Hamburg über 700 Menschen gegen rechten Terror. (Foto: Antifaschistische Gruppen Hamburg / CC BY-SA 3.0 DE)
Die ersten fünf Prozesstage im Mordfall Walter Lübcke sind vergangen. Sie waren geprägt durch die Videoaufnahmen der drei Vernehmungen von Stefan Ernst. In der ersten …
