Stellen wir uns vor, auf den bekannten Vertreter einer konzernkritischen Vereinigung in Deutschland wird ein Mordanschlag verübt. Immer wieder hatte er die Gefahren für Mensch …
Dass die Polizei schon mal ordentlich zulangen kann, bis hin zu schweren Verletzungen, wissen alle, die linke Demos besuchen. Je nach Tagesform neigt ein nicht …
Die „taz“ und der „MDR“ berichteten im Dezember über eine scheinbare „Sensation“. Man hatte entdeckt, was seit Jahrzehnten bekannt war, aber von offizieller Seite immer …
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts könnte die oft prekären Arbeitsbedingungen von Crowdworkern verbessern. Das in Erfurt ansässige Gericht gab nun nach langen Kämpfen durch mehrere Gerichtsinstanzen …
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) verurteilte am 28. Januar Stephan E. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter dem Vorbehalt anschließender Sicherungsverwahrung. Den Mitangeklagten …
Das Anfang Dezember eröffnete Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex wurde am 27. Januar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Entscheidung wurde vom Vorsitzenden Richter Halbach der Großen Strafkammer 27 …
Es ist wohl einer der letzten Versuche, auf juristischem Wege Gerechtigkeit für die vietnamesischen Agent-Orange-Opfer herzustellen. Am 25. Januar begann in dem Pariser Vorort Evry …
„Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Diesen seit den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher international etablierten Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bekräftigt“, schreibt Justizministerin Lambrecht auf …
Im Gerichtsprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wurde der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. heute vom Oberlandesgericht Frankfurt frei gesprochen. Dieses Urteil …
Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurter …
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main bestätigte am 22. Dezember 2020 die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro und wies ihre Revision gegen …
Normalerweise sind politische Veranstaltungen öffentlich, oder sie sind es eben nicht. Als aber die AfD in der Heidelberger Stadtbibliothek im Mai 2017 eine ihrer öffentlichen …
Am 10.02.2021 soll vor dem Landgericht die Berufungsverhandlung des Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy beginnen. Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem haarsträubenden Prozess zu …
Der afghanische Kleinbauer Abdul Hanan gibt nicht auf. Mehr als elf Jahre ist es her, als er seine beiden Söhne Bayan (12 Jahre) und Nesarullah …
Am 3. Dezember beginnt knapp dreieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel ein weiteres Verfahren gegen fünf linke Aktivistinnen und Aktivisten. Das Verfahren bildet den Auftakt im sogenannten …
