Widersinnig und unverhältnismäßig
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte kalte Parteiverbot der DKP hat alle Chancen, zum Paradethema für die juristischen Examina im Bereich „Verfassungsrecht“ zu werden. Die rigide Regelung …
Freibrief für faschistische Gewalttäter
Im Prozess gegen neun Neofaschisten vor dem Landgericht in Erfurt ist am Montag das Urteil gefällt worden. Den extremen Rechten war vorgeworfen worden, im Februar …
Jacob Zuma scheint über ein ungebrochenes Selbstbewusstsein zu verfügen. (Foto: GovernmentZA / flickr.com / CC BY-ND 2.0)
Jacob Zuma scheint über ein ungebrochenes Selbstbewusstsein zu verfügen. (Foto: GovernmentZA / flickr.com / CC BY-ND 2.0)
Zuma beklagt „Todesurteil“
Er habe keine Eile damit, den Delinquenten festnehmen zu lassen, äußerte der südafrikanische Polizeiminister Bheki Cele am Sonntag. Südafrikas Polizei ist sonst nicht dafür bekannt, …
Kein isolierter Einzeltäter
Am Donnerstag, den 20. Mai 2021, begann der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehroffizier und mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. aus Offenbach am Main. Franco A. soll …
Zur Kasse, bitte
Der am 29. April vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentliche Beschluss über die teilweise Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat in Berliner Regierungskreisen hektische Betriebsamkeit ausgelöst. „Wenn wir nicht …
Demonstration „Gerechtigkeit für George Floyd“ in Minneapolis am 19. April, während die Jury über das Urteil beriet. (Tony Webster / flickr / CC BY-SA 2.0)
Demonstration „Gerechtigkeit für George Floyd“ in Minneapolis am 19. April, während die Jury über das Urteil beriet. (Tony Webster / flickr / CC BY-SA 2.0)
Teilerfolg
Derek Chauvin ist am 20. April für einen Mord zweiten Grades, nicht vorsätzlichen Mord, schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den Mörder von George Floyd in …
Sieg der Spekulanten
Karlsruhe stoppt den Berliner Mietendeckel und folgte damit dem Normenkontrollantrag von über 280 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP. Der Entwurf der Entscheidung stammt aus der …
So geht Klassenjustiz
Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr die Interessen der Besitzenden gegen die der Werktätigen durchgesetzt. In diesem Fall der Immobilienwirtschaft …
Klassenjustiz kippt Mietendeckel
Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer tut: die Interessen der …
Rolf Gössner als Laudator bei den Big Brother Awards 2013 – diesmal hat er gewonnen. (Foto: pixel.fabian / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Rolf Gössner als Laudator bei den Big Brother Awards 2013 – diesmal hat er gewonnen. (Foto: pixel.fabian / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Spitzel haben verloren
Eines der längsten verwaltungsgerichtlichen Verfahren nahm am 14. Dezember 2020 nach 15 Jahren mit der Niederlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in …
Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!
Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die …
Rechtsstaatlichkeit gefordert
Dimítris Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation „17. November“ (17N) bereits seit 2002 in Haft. Er hatte sich damals selbst gestellt, ohne sich von …
Sorge um Mumia Abu-Jamal
Der seit 1981 inhaftierte afroamerikanische Journalist und Mitbegründer der Black Panther Party in Philadelphia (USA) Mumia Abu-Jamal ist mit dem Covid-19-Virus infiziert. Genauere Informationen über …
Generalstabsmäßig
Der Dauerskandal um den Munitionsschwund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht Leipzig, das zurzeit gegen den KSK-Elitesoldaten Philipp S. …
Mumia Abu-Jamal an Corona erkrankt – wir fordern seine Freilassung!
Unser Ehrenmitglied, der ehemalige Black Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal, ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Das wurde auf der Homepage der Unterstützer:innen, The Jamal Journal, bekannt …