Streik bei Gorillas rechtmäßig?
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich die „Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen“ (VDJ) und der „Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein“ (RAV) für die „Anerkennung des europarechtlich …
Proteste vor dem Gericht in London am 22. Januar dieses Jahres (Foto: Alisdare Hickson / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Proteste vor dem Gericht in London am 22. Januar dieses Jahres (Foto: Alisdare Hickson / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Assange in größter Gefahr
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange kann an die USA ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin Priti Patel unterzeichnete heute eine entsprechende Auslieferungsanweisung. Zwölf Jahre hatten sich beide …
Späte Gerechtigkeit?
„Ich empfinde Erleichterung“, hatte Alouna Traoré zu Beginn des Prozesses in Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, gesagt. Er ist der einzige Überlebende des Mordanschlags auf …
Persilschein für Cum-Ex
Das Fax der Staatsanwaltschaft Hamburg ging am 15. März gleich nach Dienstbeginn um 9.18 Uhr beim Anzeigeerstatter ein. Betreff: Anzeigesache gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher …
Selbsternannte Rechtsexperten
Am 16. März ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, mit 13 gegen 2 Stimmen an, „die russischen militärischen …
Juristische Aufarbeitung
Der Oberste Gerichtshof Kubas hat am 16. März neue Details über den Stand der Strafverfahren gegen Beteiligte an den gewalttätigen Ausschreitungen vom 11.und 12. Juli vergangenen Jahres …
Glückwunsch, Annalena
Am 15. Dezember stand die Geburtstagstorte mit 41 Kerzen für die neue Außenministerin bereit. Sie blieb stehen. Annalena Baerbock hatte Wichtigeres zu tun, nämlich den …
Verpixelt? Unverpixelt?
Regelmäßig sorgen Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen vor Gerichten für juristische Auseinandersetzungen. Gegeneinander abgewogen werden müssen die Persönlichkeitsrechte der an den Einsätzen beteiligten Beamtinnen und Beamten und …
Nicht das letzte Wort
Vier Jahre und sechs Monate beziehungsweise fünfeinhalb Jahre Haft bekamen die zwei jungen Antifaschisten Jo und Dy aus Stuttgart aufgrund eines reinen Indizienprozesses mit dem …
Ursachen bekämpfen
(…) Auch wenn der zur Verhandlung stehende Vorfall am Rande einer „Querdenker“-Demo beim Cannstatter Wasen – als tätliche Auseinandersetzung mit Vertretern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ …
„Wir sind alle LinX“
Enrico Böhm, früherer NPD-Kreisvorsitzender und Leipziger Ex-Stadtrat, sollte am 9. September im auf 28 Verhandlungstage angesetzten Mammut-Staatsschutzverfahren gegen die Studentin Lina E. und drei weitere angeklagte …
Spionage per Post?
Im Mittelpunkt des ersten Verhandlungstages am 1. September gegen den Elektrofachmann Jens F. am Berliner Kammergericht stand eine Briefmarke. Sie klebte auf einem Umschlag, den der …
DIDF: Für uns wird es keinen Schlussstrich geben!
Vor drei Jahren nahm das Mammutverfahren um die Taten des NSU-Komplexes mit ernüchternden Urteilen sein Ende. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde vom Oberlandesgericht München mit …
Schöne Fassade: Die Warburg-Bank (Foto: Claus-Joachim Dickow / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Schöne Fassade: Die Warburg-Bank (Foto: Claus-Joachim Dickow / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Steuerbetrug war immer Betrug
Am 28. Juli entschied der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs letztinstanzlich und bestätigte die Verurteilung zweier Aktienhändler im „Cum- Ex“-Komplex vom 18. März 2020 durch das Landgericht Bonn. …
Dem Elend entgegentreten
Den Leserinnen und Lesern dieser Zeitung muss aktuell nicht erklärt werden, dass das Bundesverfassungsgericht hin und wieder gute Entscheidungen trifft. Wir wollen dabei nicht überschwänglich …