Beklagte in Bedrängnis
Juni 2023, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 111, Landgericht Berlin, Abteilung für Zivilsachen. Aufruf der Sache „Florian Warweg gegen Bundespressekonferenz e. V.“. Da sitzen sie sich nun gegenüber. Der …
Schuldig!
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, hat am Montag Strafantrag gegen Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt. Die DKP beschuldigt die Außenministerin des …
Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit!
Das Strafverfahren gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker wurde eröffnet (siehe UZ vom 16.12.2022). Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede, die er am 22. Juni 2022 …
Endlich raus aus dem Knast
Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine Michail Kononowitsch und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol und antifaschistischer Aktivist, die im März 2022 in …
Bußgelder einbehalten
„Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, hieß es in Paragraf 4 Absatz 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV ) vom …
Juristisches Neuland
Der Verfolgungswahn deutscher Behörden gegen die kurdische Freiheitsbewegung kennt bekanntlich keine Grenzen und scheut auch kein noch so abenteuerliches Konstrukt, um vermeintliche oder tatsächliche Aktive …
Nazi-Netzwerk egal
Im Prozess um die Drohschreiben des „NSU 2.0“ ist der Angeklagte Alexander M. am 17. November vom Frankfurter Landgericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren …
Im Interesse der arbeitenden Menschen
Über 150 Mitglieder und Gäste feierten am 24. September im großen Saal des Frankfurter Literaturhauses den 50. Geburtstag der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). In …
Oktoberfest-Attentat
Am Abend des 26. September 1980, vor 42 Jahren, riss auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe zwölf Menschen in den Tod und verletzte 221, davon 68 …
Für ein anderes, besseres Recht
„Der Jurist ist seiner Natur nach ein furchtsamer Mensch. Er bewegt sich nur ungern dort, wo es heiß, staubig, laut und gefährlich ist“, sagt Ex-Bundesrichter …
Ist es Zeit für Scholz zu gehen? (Foto: PES Communications / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Ist es Zeit für Scholz zu gehen? (Foto: PES Communications / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Die Erinnerung anderer
Der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag, den 19. August, um 14 Uhr zur Zeugenvernehmung. Es ist das zweite Mal, …
Volksverhetzer machen weiter
Die Staatsanwaltschaft München I hat mit Verfügung vom 19. Juli das im März gegen drei leitende Ärzte der Iatros-Klinik eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts der …
Lasst den Laden zu!
Der Fliegerhorst Büchel ist eine militärische Einrichtung der deutschen Luftwaffe. Er liegt im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz und dient dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33 als Basis. …
Schmiergeld jetzt legal
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Bestochene Abgeordnete in Bundestag und Länderparlamenten, die am Parlament vorbei im Sinne ihres Auftraggebers auf Entscheidungen von Ministerien Einfluss nehmen, …
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Wir (die Bundesvereinigung der VVN-BdA, Anm. d. R.) schließen uns der Pressemitteilung zum Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden des Landesverbandes …