Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Auch der britische Premier David Cameron unterstützte die CSU in Wildbad Kreuth, mit im Bild Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (Foto: Number 10/Georgina Coupe/CC BY-NC-ND 2.0)
Auch Der Britische Premier David Cameron Unterstützte Die Csu In Wildbad Kreuth, Mit Im Bild Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende Der Csu Landesgruppe Im Bundestag. (foto: Number 10/georgina Coupe/cc By Nc Nd 2.0)

Auch Der Britische Premier David Cameron Unterstützte Die Csu In Wildbad Kreuth, Mit Im Bild Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende Der Csu Landesgruppe Im Bundestag. (foto: Number 10/georgina Coupe/cc By Nc Nd 2.0)

Koalitionsspitzen wollen schneller abschieben

Rechtsbrüche mit Ankündigung

Auch fast zwei Wochen nach den sogenannten Silvester-Übergiffen von Köln überbieten sich bürgerliche Politiker und Rassisten mit gegen Flüchtlinge und Migranten gerichteten Vorschlägen. Während Rassisten …

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Das Haus Teekanne produzierte den Stein des Anstoßes: das „Himbeer-Vanille-Abenteuer“. (Foto: Johann H. Addicks, wiki commons, CC BY-SA 3.0)
Das Haus Teekanne Produzierte Den Stein Des Anstoßes: Das „himbeer Vanille Abenteuer“. (foto: Johann H. Addicks, Wiki Commons, Cc By Sa 3.0)

Das Haus Teekanne Produzierte Den Stein Des Anstoßes: Das „himbeer Vanille Abenteuer“. (foto: Johann H. Addicks, Wiki Commons, Cc By Sa 3.0)

… aber auch nach Bundesgerichtshofurteil weiter möglich

Täuschung der Verbraucher eingeschränkt

Verbraucher über den Inhalt oder die Zusammensetzung der Lebensmittel zu täuschen ist ein gängiges Mittel der Lebensmittelkonzerne, Profite einzufahren. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) …

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