Interessen bedienen
Die Kernbrennstoffsteuer war vom Bund 2011eingeführt worden, als die damalige schwarz-gelbe Koalition die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängerte. Die Steuer auf Kernbrennstoffe in Atomkraftwerken gab es …
Virtueller Umweltschutz: Die Homepage Der Envio Ag
Virtueller Umweltschutz: Die Homepage Der Envio Ag
PCB-Envio-Prozess endet erwartungsgemäß mit Justizskandal
Arbeiter zu vergiften bleibt straffrei
Am 4. April hat das Landgericht Dortmund wieder einmal bestätigt, dass sich die herrschende Klasse auf die Justiz verlassen kann. Im Envio-Prozess gegen zwei Manager des …
§175-Opfer: „Eklatantes Unrecht“ soll endlich behoben werden
Gerechtigkeit mit deutlichen Lücken
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rehabilitierung von Homosexuellen vorsieht, die nach dem früheren Strafrechtsparagraphen 175 verurteilt worden waren. Zur Erinnerung: Schwule Männer …
Landtagsvizepräsident fordert Aufarbeitung der Berufsverbote in NRW
„Es ist höchste Zeit!“
Die Berufsverbote erforderten ein System der Gesinnungsüberprüfung. Zu Beginn dieser Prüfung stand zunächst eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Ab 1976 wurde die Anfrage beim Verfassungsschutz nicht …
Das dumpfe Schweigen aufbrechen
Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel …
Gericht schiebt Elbvertiefung auf
Große Schiffe, tote Gewässer
Am 9. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung zur Ausbaggerung der Elbe bei Hamburg bekanntgeben. Umweltverbände wie der NABU und der BUND hatten gegen das Planfeststellungsverfahren …
Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot erneut ab
Zu unbedeutend für ein Verbot?
Auch das zweite Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD ist gescheitert. Am Dienstag verkündete das Karlsruher Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Demzufolge vertrete die NPD zwar „ein auf …
Vor Gericht zeigt sich, dass Silvia Gingold nicht nur online überwacht wird
„Beifang“ im Spitzelnetz
Schwur von Buchenwald verfassungsfeindlich? Im Verfahren „Silvia Gingold gegen Land Hessen“ haben die Prozessvertreter des hessischen Verfassungsschutzes in einem Schriftsatz erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, …
Der Internationale Strafgerichtshof, Berlin und Afrika
Das Recht der Macht
Unter Protest verlassen die ersten Staaten Afrikas den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Seit seiner Errichtung habe der IStGH ausschließlich Verfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet, heißt …
Kein Ende der Berufsverbote?
Im Jahr 1972 führte ein Beschluss der bundesdeutschen Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers Willy Brandt zu einer Welle von Überprüfungen bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst …
Maas will Opfer der Schwulenverfolgung „entschädigen“
Opfer erneut entwürdigt
Schwule Männer, die Opfer des §175 StGB wurden, können auf Rehabilitierung und Entschädigung hoffen. Am Freitag legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen entsprechenden Referentenentwurf vor. …
Hannes Schinder
Schlagstock statt Integration
Am 22. Oktober demonstrierten in München etwa 1 800 Menschen gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz. Zu der Demonstration hatten 60 antifaschistische und demokratische Organisationen aufgerufen. Die …
Hamburger Gericht gegen Volksentscheid
Heilige Parteiendemokratie
Die Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht haben den Anhängern der direkten Demokratie einen K. O.-Schlag verpasst. Das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ darf nicht stattfinden. Das verkündete das …
Anzeige Angehöriger von Opfern und Menschenrechtlern gegen Staatspräsident Erdogan und andere
Vorwurf: Kriegsverbrechen
Am Montag haben die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft gegen Erdogan sowie weitere türkische Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei …
Nebenklage im Münchner NSU-Prozess wirft sogenannten Verfassungsschutzbehörden „betreutes Morden“ vor
Oberlandesgericht ohne Aufklärungsinteresse
Dass die Morde und schweren Straftaten des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ohne die Alimentierung und Duldung staatlicher Stellen und Behörden kaum möglich gewesen sein …