Empörte Mörder
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) – der bisher (mit der Ausnahme Wladimir Putins und Marija Lwowa-Belowas) ausschließlich Afrikaner angeklagt und verurteilt hat – hat am Montag …
Beleidigungen statt Fakten
Südafrika hat am 10. Mai beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einen weiteren Eilantrag im laufenden Verfahren wegen des Genozidverdachts gegen Israel eingereicht. Ziel ist der sofortige Stopp …
An jedem Verhandlungstag fanden Kundgebungen vor dem Londoner High Court statt, wie hier am 21. Februar dieses Jahres – am Montag konnten die Demonstranten endlich jubeln. (Foto: martin_vmorris / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
An jedem Verhandlungstag fanden Kundgebungen vor dem Londoner High Court statt, wie hier am 21. Februar dieses Jahres – am Montag konnten die Demonstranten endlich jubeln. (Foto: martin_vmorris / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
„Let him go, Joe!“
Wichtiger Erfolg in einem skandalösen Verfahren: Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied der …
Unterstützer begleiteten das Verfahren in London bei Wind und Wetter. (foto: martin_vmorris / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Unterstützer begleiteten das Verfahren in London bei Wind und Wetter. (foto: martin_vmorris / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Keine Freiheit für Assange
Die Freude währte höchstens kurz vor dem Londoner Royal Courts of Justice – drinnen hatte der britische High Court dem Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange gerade …
Angeklagter in einem politischen Prozess
Kay Strathus hätte nicht gedacht, dass er einmal ein Angeklagter in einem politischen Prozess sein würde. Doch am kommenden Mittwoch ist es so weit. Dann …
Erfolgreiche Zermürbung
Am 14. Februar endete ein Prozessmarathon vor dem Arbeitsgericht in Dortmund mit einem Vergleich. Der 54-jährige Altenpfleger und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende R. M. erhält eine Abfindung …
Cops im Kessel
Am 1. Juni des vergangenen Jahres fiel das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und drei Mitangeklagte. Die vier Angeklagten wurden in einem Mammutprozess mit …
700 Tage Haft
Seit dem 6. März 2022 sind Alexander und Michail Kononowitsch in der Ukraine inhaftiert. Berichten zufolge waren sie Schlägen, Folter und Todesdrohungen ausgesetzt. Michail Kononowitsch ist …
Gute Nachricht
Auf den ersten Blick mag das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im von Südafrika angestrengten Eilverfahren enttäuschend sein. Ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen wurde nicht angeordnet. …
Berufsverbot und Repressionen gegen Luca S.
Die Repressionen gegen den Lehrer und Gewerkschafter Luca S. aus Mainz gehen weiter. In der vergangenen Woche wies das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf ein Eilverfahren …
Union Busting erfolgreich
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Lieferdienst Flink und Elmar Wigand nach Paragraph 9 des Kündigungsschutzgesetzes rechtens …
Das nächste Kriegsverbrechen
Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew haben auch die Waffenarsenale des Westens weitgehend geleert. „We’ve run out of ammunition“ …
Gegen wen?
Der fünfte Prozesstag im aktuellen Düsseldorfer DHKP-C-Verfahren endete mit der Räumung des Gerichtssaals des Oberlandesgerichts am Kapellweg. Zuvor hatte die Aktivistin Eda Deniz Haydarog˘lu eine …
Urteil rechtskräftig
ver.di hat im Prozess um die gegen den Gewerkschafter Orhan Akman ausgesprochenen Kündigungen eine weitere Niederlage erlitten. Akman ist bei ver.di beschäftigt und war dort …
Pilotprojekt
Am 4. und 5. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht in der Sache Bundesregierung gegen die NPD. Es ging um den Ausschluss der NPD von der staatlichen …