Am vergangenen Wochenende fand die 3. Tagung des Parteivorstands der DKP statt. Wir dokumentieren an dieser Stelle – redaktionell gekürzt und bearbeitet – das dort vom Parteivorsitzenden …
Am 21. März hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz beinhaltet systematische und umfassende Einschränkungen …
Man habe es mit einer ganz „widerlichen Art von Kriminalität“ zu tun, sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 6. Januar beim pressewirksam organisierten Besuch der Feuerwache …
Was Versammlungsfreiheit sein soll, steht in Artikel 8 des Grundgesetzes (GG): „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen …
Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die …
