AfD-Maßstäbe wirken
Am 4. Februar berichteten verschiedene Medien, Gabriel Bruckdorfer, Kandidat bei den Bundestagswahlen für „Die Linke“, habe wegen seines politischen Engagements seinen Nebenjob an der Augsburger Universität …
Mit Links?
Am vorletzten Freitag stimmte der Bundestag mit Zustimmung der Fraktionen AfD, SPD, Grüne, Union und FDP über die ersten Artikelgesetze zur Zeitenwende ab. Es handelt …
Achtung, Brandstifter
Es wäre an der Zeit, ein Register für Brandstifter anzulegen. Und zwar solche, die den ganzen Tag über Brandmauern schwadronieren und dann mit Benzin spritzen …
„Der nächste Schritt“
Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit Vorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Unionsfraktion will mehrere Anträge in den Bundestag …
Wer verletzt hier wen?
Man mag es für Dummheit halten oder für einen Ausdruck mangelnder politischer Bildung – beides ginge an der Sache vorbei. Denn als Polizeikräfte die diesjährige Luxemburg-Liebknecht-Demonstration …
Gedruckter Widerstand
Am 14. November wurde nach langer Auslagerung die „Bibliothek des Antifaschismus“ feierlich wieder eröffnet. Sie befindet sich im Eigentum der VVN-BdA Leipzig und ist in …
Kriegsprofiteur im Gewerkschaftshaus
Politische Arbeit geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern an realen Orten. Das weiß auch die Gegenseite. Und so stellt sich in Zeiten des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus …
Foto: conceptphoto.info / flickr.com/photos/7c0/53651319121/ CC BY 2.0
Foto: conceptphoto.info / flickr.com/photos/7c0/53651319121/ CC BY 2.0
Kontrolldruck und Vertreibung
Der reaktionär-militaristische Staatsumbau schreitet voran und die Kommunalpolitik baut fleißig mit. Die Grundlagen wurden in den letzten Jahren durch die verschärften Polizeigesetze der Länder geschaffen. …
Für Unruhe an der Heimatfront sorgen
Der Münzenbergsaal bei den UZ-Friedenstagen in Berlin war gut gefüllt. Bei sommerlichen Temperaturen und trotz der begrenzten Sauerstoffverhältnisse im Saal blieb kein Platz frei, während …
Faeser rüstet auf
Es ist der Stolz der Bundespolizei zur See. An Deck des Bundespolizeischiffes BP 84 hielt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 19. August ihre Pressekonferenz zum Jahresbericht …
Der „Chilling-Effekt“
Vor gut zwei Monaten sorgte eine fördermittelrechtliche Prüfung im Bundesforschungsministerium für einen Aufschrei. Ein Sturm der Empörung zog durch die heiligen akademischen Hallen: Nichts weniger …
„Wenn man Lenin sympathisch findet“
Das Berliner Verwaltungsgericht hat vergangene Woche eine Klage abgewiesen, in der sich der Verlag 8. Mai und die von ihm publizierte marxistische Tageszeitung „junge Welt“ gegen …
Angriffe auf Pressefreiheit Kehrseite der Kriegspolitik
Das Urteil gegen die Tageszeitung „junge Welt“ ist ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit. Mit ihm wird die denunziatorische Auflistung der Zeitung als „verfassungsfeindlich“ im …
Wahlkämpfer in Gummistiefeln
Die verheerende Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg hatte am Dienstag bereits fünf Todesopfer gefordert. Tausende Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. Es wird noch lange dauern, …
Brutale Durchsetzung der „Staatsräson“ soll Alltag werden, wie hier in Berlin am 20. April dieses Jahres (Foto: picture alliance / Middle East Images | Stefan Frank / Bearb.: UZ)
Brutale Durchsetzung der „Staatsräson“ soll Alltag werden, wie hier in Berlin am 20. April dieses Jahres (Foto: picture alliance / Middle East Images | Stefan Frank / Bearb.: UZ)
Klare Kante gegen Grundrechte
Es war 6 Uhr morgens, als die Durchsuchungen begannen. Kurz zuvor war die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten worden, nun wurden die mutmaßlichen Mitglieder und …