Freispruch nach Geständnis
Am 11. Oktober kam es zum Freispruch. Dann begannen die Proteste am Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem (Pfalz). 800 Demonstranten waren es, die am 19. Oktober gegen das Urteil des …
Gewalt mit System
Dortmund, 8. August 2022, kurz nach 16 Uhr. Der Leiter einer Jugendhilfeeinrichtung in der Nordstadt wählt den Notruf: Einer seiner Schützlinge, Mouhamed Lamine Dramé, kauert in einer …
Freie Meinungsäußerung ist in diesem Land unerwünscht, besonders bei Journalisten. (Foto: zensursula / Sebastian Bartels / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Freie Meinungsäußerung ist in diesem Land unerwünscht, besonders bei Journalisten. (Foto: zensursula / Sebastian Bartels / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Informieren verboten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 18. Juli eine Klage der „jungen Welt“ zurückgewiesen. Die Tageszeitung soll weiter Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes bleiben und in dessen jährlichen Berichten …
„Wenn man Lenin sympathisch findet“
Das Berliner Verwaltungsgericht hat vergangene Woche eine Klage abgewiesen, in der sich der Verlag 8. Mai und die von ihm publizierte marxistische Tageszeitung „junge Welt“ gegen …
Die Neonazis und der Bombenbauer
Die Räume der Partei „Die Linke“ in der Ruhrgebietsstadt, die regelmäßig auch anderen linken Gruppen und Vereinen zur Verfügung standen, wurden im Juli 2022 durch …
Der Prozess, der Südafrika veränderte
Augenzeugen berichteten übereinstimmend, es sei am 12. Juni 1964 unerträglich schwül gewesen in dem Gerichtssaal des Justizpalastes in Pretoria, als Richter Quartus de Wet in nur …
„Der Strand vibriert“
Seit einigen Wochen dominiert ein durchdringendes Dröhnen die sonst beschauliche Binzer Bucht vor Rügen. „Der Strand vibriert, die Geräuschkulisse ist erschreckend“, beschreibt eine Inselbewohnerin im …
Kampf gegen die Zeit
Dem politischen Gefangenen Ihsan Cibelik wird weiterhin eine lebensnotwendige Krebsoperation verwehrt. Eine bereits geplante OP an der Prostata wurde wieder abgesagt. Der „Grup Yorum“-Musiker steht …
Sie hätten einfach das Tor schließen können
Wie unverhältnismäßig der tödliche Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in Dortmund von Anfang an war, ist am fünften Prozesstag …
Prozess gegen fünf Polizisten
Fünf der zwölf an der Ermordung des 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé beteiligten Polizeibeamten müssen sich seit Dienstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) vor dem Landgericht …
Zermürbungstaktik
Die Krankenschwester Kristin Zuber wurde im Recklinghäuser Prosper-Hospital von der Intensiv- auf eine andere Station des Hauses strafversetzt, weil sie für sich und ihre Kolleginnen …
Waffenhändler vor Gericht
Vor dem Landgericht Paderborn hat in der letzten Woche der Prozess gegen Elmar J. begonnen. Der 66 Jahre alte Mann wird beschuldigt, dem Neofaschisten Stephan …
“Harte Hand”, Moralisierung und Verschleierung
Der erste Verhandlungstag des Prozesses wegen des Mordes an Walter Lübcke gegen den mutmaßlichen Täter Stefan Ernst und den Mitangeklagten Markus Hartmann ging am 15. …
Niederlage für die Rechten
Im Juni 2018 ist zwei Arbeitern von Daimler Untertürkheim gekündigt worden, weil sie mehrere Monate einen IG Metall-Vertrauensmann mit türkischer Abstammung rassistisch beleidigt und gemobbt …
![Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof#/media/File:Generalbundesanwaltschaft2_cropped.JPG]Voskos / wikimedia commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/schlussstrichmentalitaet.jpg "Schlussstrichmentalität - Prozess - Prozess")
Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus
(Foto: Voskos / wikimedia commons / Lizenz: CC BY 3.0)
Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus (Foto: Voskos / wikimedia commons / Lizenz: CC BY 3.0)
Schlussstrichmentalität
Die Generalbundesanwaltschaft hat in dieser Woche ihr Plädoyer im Münchner NSU-Prozess fortgesetzt. Damit neigt sich das Mammutverfahren langsam dem Ende entgegen. Dass die genauen Hintergründe …