„Schlecht für Hamburg“
Rot-Grün ließ sich weder von fundierter Kritik noch vom demokratischen Protest der Bürger und Beschäftigten beirren: Die Hamburgische Bürgerschaft stimmte Mitte letzter Woche für den …
Wir sind der Hafen
Für Mittwoch (nach Redaktionsschluss) war die Abstimmung der Hamburgischen Bürgerschaft über den Teilverkauf des Hamburger Hafens und der Logistik AG (HHLA) an die Schweizer Reederei …
Privatisierung durch Zusammenschluss?
Anfang Juli wurden Fusionspläne zwischen dem Klinikum Darmstadt und dem Agaplesion-Elisabethenstift bekannt. Dies ist insofern spannend, weil das Klinikum Darmstadt eine stadteigene gGmbH (gemeinnützige GmbH) …
Profit per Gesetz
Ende letzten Jahres hat das Bundeskabinett einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf zum Gesetz „zur Modernisierung des Postrechts“ gebilligt. Der Referentenentwurf zu diesem Gesetz, das auch …
Lernen Kinder auf dem Land nur noch als Spielzeug kennen: Eine Postfiliale. (Foto: © CC BY SA 4.0 Museumsstiftung Post und Telekommunikation / Foto: Nina Wittmann)
Lernen Kinder auf dem Land nur noch als Spielzeug kennen: Eine Postfiliale. (Foto: © CC BY SA 4.0 Museumsstiftung Post und Telekommunikation / Foto: Nina Wittmann)
Keine Filiale weit und breit
Das Bundeskabinett billigte am 20. Dezember einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“. Das neue Postgesetz wird nicht nur Auswirkungen auf die Beschäftigten, sondern auch auf …
Lösung wird verhindert
Mal wieder werden Zerschlagungspläne für die Deutsche Bahn präsentiert, aktuell von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Die Bereiche Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte sollen …
Der Privatisierungsdruck steigt
Jahrelang strebte das Bürgertum nach einem „schlanken Staat“. Auch in den Kommunen wurden öffentliche Leistungen zurückgefahren und zehntausende Stellen abgebaut. Heute fehlt es an Geld …
Der Kapitalismus klaut der Oma das Häuschen
In den vergangenen drei Jahrzehnten mussten die Menschen in Ostdeutschland schon vieles erdulden: den Ausverkauf durch die Treuhand, die Deindustrialisierung von Regionen und die Entvölkerung …
Der Kampf um das Reinheimer Wasser
1975 plante der Reinheimer Magistrat, die städtische Wasserversorgung an die damalige „Südhessische Gas und Wasser AG“ zu verkaufen. Damals stand der Bau einer neuen Kläranlage …
Drama mit vier Buchstaben
Privat geht vor Staat“. Um diesen neoliberalen Glaubenssatz zu widerlegen, genügen bei politischen Debatten in den mittelhessischen Städten Gießen und Marburg vier Buchstaben: UKGM. Diese …
Schubumkehr
Zusteller bei Hermes, DPD, GLS und Amazon sind selten direkt dort beschäftigt, sondern arbeiten bei (Sub-)Sub-Unternehmern oder werden – wie bei Amazon – als Scheinselbstständige …
Schließen und Kommerzialisieren
Das Krankenhaussterben in der Bundesrepublik geht ungebremst weiter: Im Jahr 2019 gab es noch 1.914 Krankenhäuser und damit 170 Häuser weniger als noch zehn Jahre …
450-Millionen-Geschenk
Das Land Hessen hat beschlossen, den Unikliniken Gießen und Marburg (UKGM) pro Jahr weitere 45 Millionen Euro über die nächsten 10 Jahre in den Rachen …
Mit Ansage vor die Wand
Im Norden der Republik leiden Berufspendler seit Jahren unter der Privatisierung von Autobahnen mit der Folge verzögerter Reparaturen und kilometerlanger Staus. Im Westen klicken sich …
Kommandowirtschaft
„Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Welcher Art die geforderte „Leistungsfähigkeit“ ist und wie sie erreicht …