Polizeigesetze

26 13 VersamGes 01 - Vom Störer zum Gefährder - Polizeigesetze - Polizeigesetze
DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

Verschärfungen von Repressionsgesetzen und Strafprozessordnung stehen für den reaktionären Staatsumbau

Vom Störer zum Gefährder

Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …

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26 13 VersamGes 02 - Pax Christi, Ultras und Kommunisten auf der Straße - Polizeigesetze - Polizeigesetze
Kräftig: Fußballfans auf der Demonstration in Düsseldorf (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

Kräftig: Fußballfans auf der Demonstration in Düsseldorf (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

Breiter Widerstand gegen Gesetzverschärfungen in vielen Bundesländern

Pax Christi, Ultras und Kommunisten auf der Straße

Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren ihre Polizeigesetze verschärft und damit einhergehend die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger massiv beschnitten. Damit verbunden …

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105 mal 3 Meter – das Transparent der Fans von Eintracht Braunschweig beim Spiel gegen Hertha BSC. (Foto: bs1895.de)
105 Mal 3 Meter – Das Transparent Der Fans Von Eintracht Braunschweig Beim Spiel Gegen Hertha Bsc. (foto: Bs1895.de)

105 Mal 3 Meter – Das Transparent Der Fans Von Eintracht Braunschweig Beim Spiel Gegen Hertha Bsc. (foto: Bs1895.de)

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Abschied vom Rechtsstaat

#noNPOG – auch im Stadion In Niedersachsen beginnen Proteste gegen das Polizeigesetz In Braunschweig demonstrierten am 8. August 800 Menschen gegen die „massiven Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse …

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In München gingen vor zwei Wochen über 40 000 Menschen gegen das PAG auf die Straße. Die herrschende Politik setzte sich darüber hinweg. (Foto: SDAJ München)
In München Gingen Vor Zwei Wochen über 40 000 Menschen Gegen Das Pag Auf Die Straße. Die Herrschende Politik Setzte Sich Darüber Hinweg. (foto: Sdaj München)

In München Gingen Vor Zwei Wochen über 40 000 Menschen Gegen Das Pag Auf Die Straße. Die Herrschende Politik Setzte Sich Darüber Hinweg. (foto: Sdaj München)

Fast alle Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze

Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat

Henning von Stoltzenberg ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Das vor wenigen Tagen im Bayrischen Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) stand in den letzten …

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Unsere Zeit