Zum neuen Bundespolizeigesetz
Rassismus mit Beleg
Kurz vor dem Jahreswechsel hat das Bundeskabinett noch schnell den Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz auf den Weg gebracht. Frei nach dem Motto: „Immer noch …
Mecklenburg-Vorpommerisches Polizeigesetz gekippt
Polizeigesetze bundesweit in Frage gestellt
Am 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt wurde es durch das Bundesverfassungsgericht …
„Dies ist keine Kamera“ – Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz in Paris. (Foto: Jeanne Menjoulet / flickr.com / CC BY 2.0)
„Dies ist keine Kamera“ – Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz in Paris. (Foto: Jeanne Menjoulet / flickr.com / CC BY 2.0)
In Frankreich protestieren Zehntausende gegen ein geplantes „Sicherheitsgesetz“, das Foto- und Filmaufnahmen von Polizeigewalt unter Strafe stellt
„Macron, nicht mit uns“
Die Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Die autoritäre Zurichtung der Republik durch Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die Wahlen 2022 stößt auf anhaltenden …
Grüne fordern mehr Überwachung für „Gefährder“. Wer das ist, bleibt offen
Hauptsache verschärfen
In Dresden attackierte ein Mann zwei Touristen – einer starb im Krankenhaus, der andere überlebte schwer verletzt. Der Tatverdächtige soll Kontakt zur Terrororganisation Islamischer Staat …
Nein zum Polizeigesetz – Gegen Repression und Überwachung
In Kiel protestierten Antifaschistinnen und Antifaschisten am 4. November gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes. Zu befürchten sind weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die Ausweitung von Überwachung …
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Faschisten planen Bürgerkrieg, Behörden schauen weg
Gefährliches Gemisch
Das Bundeskriminalamt führt aktuell 65 faschistische „Gefährder“ in seinen Datensätzen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser. Dies …
Im Schweizer Kanton Bern kann Demonstrieren teuer werden
„Effizientere“ Polizeiarbeit
Partei der Arbeit, Alternative Liste, Jusos, Demokratische JuristInnen und Nichtsesshaftenorganisationen haben ein Referendum gegen das massiv gegen Grundrechte verstoßende neue Polizeigesetz des Kantons Bern ergriffen. …
20 000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen
#NoPolGNRW
Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen hatte unter dem Hashtag #NoPolGNRW zu einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am vergangenen Samstag in der …
![Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-11-18_Bundespolizei_(Deutschland)_in_und_am_Hauptbahnhof_Hannover,_(102)_Polizist_mit_Maschinenpistole_Heckler_%26_Koch_MP5.JPG]Bernd Schwabe[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/niedersachsen-als-dritte.jpg "Niedersachsen als Dritte - Polizeigesetz - Polizeigesetz")
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden.
(Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Beim Abbau demokratischer und Freiheitsrechte will die Landesregierung nicht zurückbleiben
Niedersachsen als Dritte
Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll …
NRW will Polizeigesetz verschärfen
UZ: Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP will das Polizeigesetz novellieren. Was konkret haben Sie an den Plänen von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auszusetzen? …
Landtagsparteien streiten über ein neues Polizeigesetz
Getöse in Brandenburg
Im brandenburgischen Landtag wird über ein neues Polizeigesetz beraten. Schleierfahndung, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Bodycams für Polizisten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Aufzeichnungen von Veranstaltungen, Online-Durchsuchungen, …
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Auch das sächsische Polizeigesetz wird verschärft
Jürgen Georgies düstere Ahnung
Am 17. April hat die Regierung in Dresden eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes vorgelegt. Im August soll der Entwurf im Landtag diskutiert und Anfang 2019 verabschiedet …
In Baden-Württemberg wurde das Polizeigesetz klammheimlich verschärft
Nachfolger im Voraus
Das am 15. Mai im Bayrischen Landesparlament beschlossene neue Polizeiaufgabengesetz hat als gewünschtes Modell bereits im Voraus seine Nachfolger. In Baden-Württemberg wurde das Gesetz bereits vor …
Polizeigesetze werden ausgebaut
Im Gleichschritt
Den weiteren Abbau der letzten verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte wollen die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschleunigen und ihre jeweiligen Bundesländer künftig mit neuen Polizeigesetzen …