Im Gleichschritt
Den weiteren Abbau der letzten verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte wollen die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschleunigen und ihre jeweiligen Bundesländer künftig mit neuen Polizeigesetzen …
Brot und Spiele
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat dem Bundesland Bremen Recht gegeben, Gebühren für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga von der Deutschen Fußball Liga (DFL) verlangen zu …
Attacken auf Grundrechte
Vor wenigen Tagen endete der 21. Europäische Polizeikongress, der im Berliner Congress Center (bcc) stattfand und sich in diesem Jahr dem Themenkomplex „Sicherheit besser vernetzen – …
Berliner Polizei
Liebe Berliner Polizei, willkommen zurück! Ihr hattet ja euren Spaß in Hamburg. Wie man auf dem Foto sieht, erst fett Party machen und dann auf …
„Die Polizei dreht gerade völlig frei“
UZ sprach mit Jan Lis, Sprecher von „See Red! Interventionistische Linke Düsseldorf“ UZ: Im Nachgang der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Parteitag in Hannover und Hausdurchsuchungen …
Polizeieinsatz
Die teils äußerst brutalen Übergriffe der Polizei gegen Antifaschisten, die am 2. Dezember in Hannover gegen den Bundesparteitag der völkisch-nationalistischen AfD protestiert haben, sorgen für Verstimmungen …
Polizeiskandale
Im Sommer dieses Jahres wurde ein Polizeiskandal in Göttingen aufgedeckt. Gegen einen mittlerweile pensionierten Polizisten soll ein Verfahren eingeleitet werden, weil er das niedersächsische Innenministerium …
Sächsische Weihnachten
In Sachsen werden zurzeit nicht nur neue Minister berufen, die Landesregierung verteilt großzügige Gaben zur Weihnachtszeit. Natürlich keine der Nächstenliebe und des Friedens. Die Zeiten …
Kennen Sie diese Gewalttäter?
Die UZ bittet um Ihre Mithilfe bei der Identifizierung von Straftätern: 2017 ist es bei Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen von Menschen, die sich für …
Selbstmord mehr als zweifelhaft
Am 17. November dieses Jahres änderte die ARD aus aktuellem Anlass ihr Programm und wiederholte den NDR-“Tatort: Verbrannt“. Darin geht es um den Fall eines Mannes …
Polizeiübergriffe auf Umweltschützer
Das vergangene Wochenende war geprägt von Protesten der Umweltbewegung. Im Vorfeld der 23. Internationalen Klimakonferenz (COP 23) gingen in Bonn insgesamt mehr als 25 000 …
Emiliano ist frei
Vermehrt in den Fokus der Berichterstattung geraten die noch immer in Haft sitzenden ausländischen Angeklagten der G20-Prozesse. Die DKP Hamburg hatte zu einem dieser Gefangenen – …
Willkommen im Rechtsstaat
Über eine Stunde vor Demobeginn und weiter als zwei Kilometer vom Auftakt entfernt gerät Stanislaw B. in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten, die ihn kontrollieren, finden …
Wenn sie geschossen hätten, Herr Scholz, was dann?
„Polizeigewalt hat es nicht gegeben …“ Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist alles klar und er meint, dass der Polizei auch anschließend nichts …
Gezielte Angriffe
Dutzende Journalistinnen und Journalisten sind beim G20-Gipfel von der Polizei bei der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert worden. Nicht wenige wurden sogar Opfer von Polizeigewalt. Betroffen …