Im brandenburgischen Landtag wird über ein neues Polizeigesetz beraten. Schleierfahndung, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Bodycams für Polizisten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Aufzeichnungen von Veranstaltungen, Online-Durchsuchungen, …
![Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-11-18_Bundespolizei_(Deutschland)_in_und_am_Hauptbahnhof_Hannover,_(102)_Polizist_mit_Maschinenpistole_Heckler_%26_Koch_MP5.JPG]Bernd Schwabe[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/niedersachsen-als-dritte.jpg "Niedersachsen als Dritte - Polizei - Polizei")
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll …
Die Bewegung gegen die beschönigend nur „Novellierung des Polizeigesetzes“ in Nordrhein-Westfalen genannte Verschärfung nimmt zunehmend an Fahrt auf. Über 200 Organisationen und Persönlichkeiten rufen für …
Einmal mehr hat die Hamburger Justiz ein bemerkenswertes Rechtsverständnis an den Tag gelegt. So wurde in der vergangenen Woche ein weiteres Mal ein junger Mann …
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“, wie Friedrich Schiller im „Lied der Glocke“ riet, nicht nur, „ob sich das Herz zum Herzen findet“, sondern, ob …
Die Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ hat wieder zugeschlagen. In insgesamt vier Ländern kam es Anfang der vergangenen Woche zu Razzien gegen vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer …
Am 17. April hat die Regierung in Dresden eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes vorgelegt. Im August soll der Entwurf im Landtag diskutiert und Anfang 2019 verabschiedet …
Die Landesregierungen, unabhängig von welchen Parteien sie gestellt werden, arbeiten an neuen, repressiveren Polizeigesetzen. Bis auf Thüringen beabsichtigen alle Bundesländer die Grundsätze des bürgerlichen Staates …
Drei Tage lang beriet der Bundestag in der vorigen Woche über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2022. Beide Pläne wurden zunächst – …
Das am 15. Mai im Bayrischen Landesparlament beschlossene neue Polizeiaufgabengesetz hat als gewünschtes Modell bereits im Voraus seine Nachfolger. In Baden-Württemberg wurde das Gesetz bereits vor …
Henning von Stoltzenberg ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Das vor wenigen Tagen im Bayrischen Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) stand in den letzten …
Mindestens 40 000 Menschen haben letzte Woche in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Rund 80 Organisationen hatten zu dieser Großdemonstration aufgerufen, zu der …
Mit dem neuen PAG kann die Polizei: Post beschlagnahmen oder mitlesen, IT-Systeme durchsuchen, die dort gespeicherten Daten verändern oder löschen, V-Leute einsetzen und diese mit …
Die Proteste gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern nehmen Fahrt auf. Innerhalb des breiten Bündnisses „#noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“, in dem sich Gewerkschaften, …
Am 11. April 1968, Gründonnerstag, wurde Rudi Dutschke durch Schüsse des Faschisten Josef Bachmann in Berlin schwer verletzt. An den Spätfolgen starb er im Dezember 1979. …
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