Polizisten üben Volksverhetzung
Der Skandal um neofaschistische Netzwerke bei der hessischen Polizei weitet sich aus. Nachdem bereits im Oktober fünf Beamte des 1. Reviers von Frankfurt am Main …
Ein Gesetz für die Herrschenden
Am vergangenen Samstag gab es erneuten Protest gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, das nach Redaktionsschluss am Mittwoch durch die schwarz-gelbe Landesregierung verabschiedet werden …
Kein neues PAG in Thüringen
Johanna Scheringer-Wright sitzt für die Partei „Die Linke“ im thüringischen Landtag. Die Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie im Koalitionsvertrag von der Partei „Die Linke“, …
Widerstand gegen Grundrechteabbau hält an
Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg Ein breites Bündnis organisiert für den 24. November 2018, ab 13 Uhr am Magdebuger Hauptbahnhof eine Demonstration gegen das …
Bunter Gruß, blaue Antwort
Razzia bei Greenpeace: Letzte Woche hat die Polizei in einer groß angelegten Aktion 29 Büros der Umweltorganisation und Privatwohnungen von Aktivisten durchsucht. Der Anlass: Mit …
„Ohne jeden Beleg“
Der syrische Geflüchtete Amed A. wird mit einem straffällig gewordenen Malier verwechselt und verhaftet. In Haft soll er anschließend sich selbst verbrannt haben. Jetzt ermittelt …
Die Lücken fest geschlossen
Unter dem Motto „Unheimlich sicher“ wollen Bürgerrechtler und Datenschützer am 24. November in Magdeburg gegen die Politik der deutschen Innenminister protestieren. Dort werden sich Bundesinnenminister Horst …
In allen Wipfeln ein Hauch
Ein alter Wald, ein altes Märchen: Die Konzernsprecher von RWE erzählen die immer neue Geschichte von der Energieversorgung und den Arbeitsplätzen, die nur gesichert werden …
Gegen den Polizeistaat
Die Polizei rüstet für den Krieg nach Innen auf, die Politik gibt ihr freie Hand. ( S. Schuh, C. Martischius / r-mediabase.eu) Die Konsequenzen, die …
„Lebensgefahr für alle“
Der Kampf um den Hambacher Forst ist in vollem Gange. Nicht nur im Wald, sondern auch im Internet verhärten sich die Fronten. Die Polizei in …
Abschied vom Rechtsstaat
#noNPOG – auch im Stadion In Niedersachsen beginnen Proteste gegen das Polizeigesetz In Braunschweig demonstrierten am 8. August 800 Menschen gegen die „massiven Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse …
Aufklärung ist Nebensache
Der Sonderausschuss des Hamburger Senats zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G20-Gipfel im letzten Jahr hat zur Aufklärung der damaligen Ereignisse nicht das Geringste …
#NoPolGNRW
Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen hatte unter dem Hashtag #NoPolGNRW zu einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am vergangenen Samstag in der …
Polizeirazzia gegen Antifaschisten
Wer in diesen Zeiten Protestkundgebungen gegen die AfD und gegen den Ausbau der Befugnisse der Polizei vorbereitet, muss sich auf Maßnahmen gefasst machen, die einem …
NRW will Polizeigesetz verschärfen
UZ: Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP will das Polizeigesetz novellieren. Was konkret haben Sie an den Plänen von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auszusetzen? …