Politischer Prozess

Klassenjustiz zeigt Verfolgungswillen: MfS-Offizier wegen Mordes verurteilt

Im Zweifel gegen die DDR

In den Medien die spektakuläre Meldung: „Ein 80-jähriger Stasi-Offizier vom Landgericht Berlin nach 50 Jahren wegen Mordes zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt“. Manfred N. soll im Jahr …

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400402 GazaFU - Solidarität auf der Anklagebank - Politischer Prozess - Politischer Prozess
Brutale Auflösung des Gaza-Solidaritätslagers an der Freien Universität Berlin am 8. Mai dieses Jahres. (Foto: @QudsNen)

Brutale Auflösung des Gaza-Solidaritätslagers an der Freien Universität Berlin am 8. Mai dieses Jahres. (Foto: @QudsNen)

Nach Hörsaalbesetzungen gegen den Genozid in Gaza hat in Berlin eine Prozesswelle begonnen

Solidarität auf der Anklagebank

Nach Ausbruch des Gaza-Krieges haben sich Studierende weltweit zu einer Protestbewegung formiert, um gegen den laufenden Genozid zu demonstrieren. Auch in Berlin kam es zu …

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280501 junge welt - Marx vor Gericht - Politischer Prozess - Politischer Prozess
Am 9. Mai, dem Tag des Sieges, waren in Berlin antifaschistische Symbole verboten. Auch „junge Welt“ kam auf den Index. (Foto: Joshua Regitz/jW)

Am 9. Mai, dem Tag des Sieges, waren in Berlin antifaschistische Symbole verboten. Auch „junge Welt“ kam auf den Index. (Foto: Joshua Regitz/jW)

In Berlin beginnt der Prozess „junge Welt“ versus BRD

Marx vor Gericht

Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche auch die herrschenden Gedanken, führt Karl Marx in der deutschen Ideologie aus. Der italienische Marxist und …

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160501 Strathus - Gericht ohne Meinung zur Meinungsfreiheit - Politischer Prozess - Politischer Prozess
Verteidiger Tim Engels (rechts) und sein Mandat Kay Strathus nach dem Freispruch vor dem Amtsgericht Düsseldorf. (Foto: Vincent Cziesla)

Verteidiger Tim Engels (rechts) und sein Mandat Kay Strathus nach dem Freispruch vor dem Amtsgericht Düsseldorf. (Foto: Vincent Cziesla)

Freispruch für Kay Strathus. Auf die grundsätzlichen politischen Fragen wollte das Amtsgericht Düsseldorf nicht eingehen

Gericht ohne Meinung zur Meinungsfreiheit

Eine dicke Akte, unzählige lose Blätter und ein Stapel mit Büchern zur völkerrechtlichen Einordnung des Ukrainekriegs bedeckten den Tisch vor Rechtsanwalt Tim Engels am Mittwoch …

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160402 Leon - „Die BRD gehört auf die Anklagebank“ - Politischer Prozess - Politischer Prozess
Nach Ende des Prozesses fand eine Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht statt. (Foto: Henning von Stoltzenberg)

Nach Ende des Prozesses fand eine Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht statt. (Foto: Henning von Stoltzenberg)

Aktivist nach propalästinensischer Demonstration verurteilt. Solidarität soll „öffentlichen Frieden“ gestört haben

„Die BRD gehört auf die Anklagebank“

Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon Wystrychowski wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …

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