„Das soll eine Straftat sein?“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die drei Antiimperialisten Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ihnen wurde die Mitgliedschaft in der in …
Von Solidarität und Durchhaltevermögen
Der angehende Lehrer Luca S. wurde im Januar wegen eines nicht begangenen Angriffes auf einen Polizeibeamten auf einer Maidemonstration 2021 in letzter Instanz zu sieben …
Am bevölkerten Grenzübergang S-Bahnhof Friedrichstraße drohte ein Terrorist mit einer Bombe und wurde erschossen. „Mord“, sagt das Landgericht Berlin. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-L0518-0036, Berlin, Grenzübergang S-Bahnhof Friedrichstraße)
Am bevölkerten Grenzübergang S-Bahnhof Friedrichstraße drohte ein Terrorist mit einer Bombe und wurde erschossen. „Mord“, sagt das Landgericht Berlin. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-L0518-0036, Berlin, Grenzübergang S-Bahnhof Friedrichstraße)
Im Zweifel gegen die DDR
In den Medien die spektakuläre Meldung: „Ein 80-jähriger Stasi-Offizier vom Landgericht Berlin nach 50 Jahren wegen Mordes zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt“. Manfred N. soll im Jahr …
Solidarität auf der Anklagebank
Nach Ausbruch des Gaza-Krieges haben sich Studierende weltweit zu einer Protestbewegung formiert, um gegen den laufenden Genozid zu demonstrieren. Auch in Berlin kam es zu …
Hinhaltetaktik
Das Komitee gegen das Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) wirft dem Innenministerium Nordrhein-Westfalens vor, die Erwiderung auf die Klage gegen die Verbotsverfügung zu …
Marx vor Gericht
Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche auch die herrschenden Gedanken, führt Karl Marx in der deutschen Ideologie aus. Der italienische Marxist und …
Gericht ohne Meinung zur Meinungsfreiheit
Eine dicke Akte, unzählige lose Blätter und ein Stapel mit Büchern zur völkerrechtlichen Einordnung des Ukrainekriegs bedeckten den Tisch vor Rechtsanwalt Tim Engels am Mittwoch …
„Die BRD gehört auf die Anklagebank“
Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon Wystrychowski wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …
Angeklagter in einem politischen Prozess
Kay Strathus hätte nicht gedacht, dass er einmal ein Angeklagter in einem politischen Prozess sein würde. Doch am kommenden Mittwoch ist es so weit. Dann …