Maulkorb für Künstler
Nach wie vor ist unser Autor Rudolph Bauer nicht über sein Mobiltelefon erreichbar. Am 10. August hatte in aller Frühe der Staatsschutz bei dem 84-Jährigen geklingelt, …
Widerstand gegen Maulkorbgesetze
Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …
Gegen Militarisierung nach außen – und Repression nach innen
85,5 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung will die Bundesregierung 2024 ausgeben. 2025 sollen es über 100 Milliarden Euro werden. Diese massive Militarisierung geht einher …
Bangemachen gilt nicht
Wer so brutal wie diese Bundesregierung Krieg nach außen und innen führt, braucht Ruhe an der Heimatfront. Milliarden fließen in die Rüstungsindustrie und den Krieg …
Im Verfolgungswahn
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zogen im Mai eine Bilanz des Ukraine-Kriegs. Seit dem 24. Februar 2022 läuft die Strafverfolgung von Meinungsdelikten in Deutschland …
Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner
Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 …
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Buchstäblich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion brachte die Ampel-Koalition am 19. Oktober 2022 die Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 Strafgesetzbuch (StGB) auf den Weg. Gut versteckt in …
Juristische Heimatfront
Heinrich Bücker, Friedensaktivist aus Berlin, hat im Strafverfahren wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ auf Grundlage des Paragraphen 140 einen Strafbefehl über 2.000 Euro, ersatzweise …
Russlandversteher in Gefahr
Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag vergangener Woche vorgeführt, …