Paragraph 103 StGB

070401 Test - Staatsräson oder Knast - Paragraph 103 StGB - Paragraph 103 StGB
Der abgeschaffte Paragraf zur „Majestätsbeleidigung“ soll neu ­gefasst werden, um Abweichler zu bestrafen. (Foto: freepik.com)

Der abgeschaffte Paragraf zur „Majestätsbeleidigung“ soll neu ­gefasst werden, um Abweichler zu bestrafen. (Foto: freepik.com)

Verschärfung des Strafrechts zur Unterdrückung von Kritik an Israel geplant. Vernichtung Palästinas darf weiter gefordert werden

Staatsräson oder Knast

Im Oktober letzten Jahres hatte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) vorgeschlagen, dem in unsere Staatsräson aufgenommenen Schutz des israelischen Staates das Strafrecht zur Seite …

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