Demonstration gegen diese Repression
Am frühen Morgen des 25. September verschaffte sich die Polizei in Augsburg gewaltsam Zugang zu insgesamt vier Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten des Solidaritätsnetzwerks Augsburg. Sie …
Freispruch für Kay Strathus. Auf die grundsätzlichen politischen Fragen wollte das Amtsgericht Düsseldorf nicht eingehen
Gericht ohne Meinung zur Meinungsfreiheit
Eine dicke Akte, unzählige lose Blätter und ein Stapel mit Büchern zur völkerrechtlichen Einordnung des Ukrainekriegs bedeckten den Tisch vor Rechtsanwalt Tim Engels am Mittwoch …
Aktivist nach propalästinensischer Demonstration verurteilt. Solidarität soll „öffentlichen Frieden“ gestört haben
„Die BRD gehört auf die Anklagebank“
Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon Wystrychowski wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …
Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf
Wir wollen Ihren Krieg nicht!
Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) …
Angeklagter in einem politischen Prozess
Kay Strathus hätte nicht gedacht, dass er einmal ein Angeklagter in einem politischen Prozess sein würde. Doch am kommenden Mittwoch ist es so weit. Dann …
Zur beschleunigten Verschärfung des politischen Strafrechts
Drohgebärden des Klassenstaats
Das Bundesinnenministerium definiert politisches Strafrecht als Handlungen, „die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht …
Auf dünnem Eis – Wer dem herrschenden Narrativ widerspricht, läuft Gefahr, vor Gericht gezerrt zu werden. (Foto: by Marco Molitor / CC BY-ND 2.0 / Bearb.: UZ)
Auf dünnem Eis – Wer dem herrschenden Narrativ widerspricht, läuft Gefahr, vor Gericht gezerrt zu werden. (Foto: by Marco Molitor / CC BY-ND 2.0 / Bearb.: UZ)
Nach Kommentar zum Ukraine-Krieg erhielt Kay Strathus einen Strafbefehl. Rechtsanwalt: keine strafbare Handlung
Die herrschende Meinung runterbeten?
Der Düsseldorfer Kriegsgegner Kay Strathus hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, den er für einen Kommentar auf Facebook erhielt. Ihm wird die Billigung eines Angriffskriegs …
Weil er Stellung zum Ukraine-Krieg bezog, erhielt Kay Strathus einen Strafbefehl. Zusammen mit Unterstützern kämpft der Kriegsgegner für das Recht, seine Meinung frei zu äußern
„Ich werde nicht zahlen!“
Vor wenigen Wochen bekam der Düsseldorfer Grafiker und Kunstgeragoge Kay Strathus Post vom Staatsanwalt. 3.500 Euro Strafe soll Strathus für einen ironischen Kommentar bezahlen, den …
Diffamierung, Zensur und Strafverfolgung treffen Kriegsgegner. Dabei sitzen die Volksverhetzer im Bundestag
Wer gefährdet den Frieden?
Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen …
Am 22. Februar ist Bruno Mahlow in Berlin gestorben
Ein Weiser
Bruno Mahlow kam 1937 als Kind kommunistischer Emigranten in Moskau zur Welt. Nach dem Überfall auf die Sowjetunion wurde seine Familie nach Taschkent evakuiert – …
Friedenskräfte werden verfolgt und abgestraft, doch Widerstand ist möglich – Interview mit Heinrich Bücker
„Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“
Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestags des faschistischen Überfalls auf die …
Zum Tod von Bruno Mahlow
Aktiv gegen Geschichtsfälschung
Unser Freund und Genosse Bruno Mahlow ist tot. Wir sind sehr traurig. Unsere Gedanken sind bei Brunos Familie. Bruno war langjähriger DDR-Diplomat und Mitglied des …
Repressionen gegen Friedenkräfte nehmen zu – Über die Renaissance des politischen Strafrechts
Ruhe an der Heimatfront!
In Deutschland erlassen Amtsrichter im Jahr um die 580.000 Strafbefehle. Mehr als drei Viertel aller Strafverfahren vor Amtsgerichten werden auf diese Weise abgeschlossen. Meist geht …