Pakt für den Rechtsstaat

04 A4a Portraet von Nancy Faeser 2023 cropped - Vorboten einer neuen Hatz - Pakt für den Rechtsstaat - Pakt für den Rechtsstaat

Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … ­Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)

Politik schürt Panik vor „Linksextremismus“. Geheimdienst, Polizei und Forschungs­institute arbeiten an massenhafter Überwachung von abweichenden Meinungen

Vorboten einer neuen Hatz

„Liebe Geschwister im Glauben“, redete Bischof Stefan Oster, Oberhirte der Diözese Passau, seinen zweifelnden Schäfchen in seiner jüngsten Botschaft ins Gewissen. Ihm sei bewusst geworden, …

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460402 buschmann - An der Ukraine gescheitert - Pakt für den Rechtsstaat - Pakt für den Rechtsstaat
Justizminister Buschmann mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Maljuska bei der Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen „Arbeitsprogramms zur justiziellen Zusammenarbeit“ Anfang November. (Foto: twitter.com/@bmj_bund)

Justizminister Buschmann mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Maljuska bei der Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen „Arbeitsprogramms zur justiziellen Zusammenarbeit“ Anfang November. (Foto: twitter.com/@bmj_bund)

„Pakt für den Rechtsstaat“ brachte Polizeigesetze, Präventivhaft und vieles mehr

An der Ukraine gescheitert

Die 93. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder (Jumiko) am 10. November in Berlin war für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kein Heimspiel. Geplant war die Verabschiedung …

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