Krankenhausreform verschoben
Das „Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW“ ruft für den 11. November gemeinsam mit der ver.di-Fachkommission Krankenhäuser zu einer Aktion in Düsseldorf auf. Sie soll …
Erst wegräumen, dann abzocken
Im Hauruckverfahren hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Federführung von CDU-Innenminister Herbert Reul zum 12. August die Verwaltungsgebührenordnung geändert. Versteckt in den Tarifstellen 2.1.1.5 und 2.1.1.6 findet …
Feindbild Demonstrant
Am 4. Januar meldete der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen in Münster den Eingang der Verfassungsbeschwerde gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW). …
ver.di stellt die stärkste Liste
Eine von der Landesregierung beauftragte Befragung unter 1.500 Pflegefachkräften in Nordrhein-Westfalen im letzten Quartal 2018 hatte ergeben, dass sich 79 Prozent der Befragten für die …
Dabei sein ist alles
Am vergangenen Freitag erklärte der Bundesgeschäftsführer der Partei „Die Linke“ nüchtern: „Planspiele, gleich welcher Art, über Austritte aus der Bundestagsfraktion sind nicht Gegenstand der aktuellen …
Betteln oder kämpfen?
Auch die zweite Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist in den Bezirken ohne Annäherung beendet worden. Die Kapitalverbände gingen mit dem immer gleichlautenden Angebot …
Fragwürdiger Wahlkampf
Viele Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen und in der Altenpflege haben Fragen zur Einrichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen, die bisher unbeantwortet blieben. Zu den bisherigen …
Zweifelhafte Wahl
Am 31. Oktober ist der letzte Wahltag für die Pflegekammer in NRW. Die Gewerkschaft ver.di wird Listen aufstellen und ruft dazu auf, ver.di-Vertreter zu wählen. Diese …
Im Gegenangriffsmodus
Am 12. und 13. April versammelten sich circa 600 Teamdelegierte aus allen Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens in Oberhausen. Hier konkretisierten sie ihre Forderungen für einen Tarifvertrag Entlastung und …
Beruhigungspille
Mit einem großzügigen Griff in die Taschen der Steuerzahler will die NRW-Landesregierung den Weg für eine Pflegekammer ebnen. Denn auch die angedrohten Zwangsbeiträge für das …
„Ihr habt 100 Tage Zeit – sonst streikt’s!“
Ein besonderer Moment in den Videokonferenzen der NRW-Uniklinik-Beschäftigten am 19. Januar 2022 war sicherlich die Staffelstabübergabe aus Berlin: Mit den Worten „Wir wünschen euch, dass hier …
Beschäftigte fordern Vollbefragung
Über 200.000 Pflegefachkräfte in NRW hätten sich bis zum 21. Dezember für eine Zwangsverkammerung, also eine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer, registrieren lassen müssen. Das taten sie …
Verhinderungsgesetz beschlossen
Nur kurz nachdem der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das umstrittene Versammlungsgesetz beschlossen hat, hat …
Die Machtfrage in unserem Sinne beantworten
Die Einigung in der Tarifrunde der Länder wurde zu Recht in Gewerkschafterkreisen intensiv und auch kontrovers diskutiert, auch die Erklärung der SDAJ zu dem Abschluss …
„Entschärfter“ Entwurf für neues Versammlungsgesetz vorgelegt
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen, „entschärften“ Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Der Republikanische Anwält:innenverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen …