Wahlen mit begrenzten Alternativen
Am 13. März werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Die Linkspartei will ihren Einfluss ausbauen und in den beiden westdeutschen Bundesländern erstmalig in …
Der Mob ist los
Laut aktueller Meinungsumfragen wäre die AfD, gäbe es am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, mittlerweile drittstärkste Partei. 12, 13 Prozent könnte sie erreichen. Eine beunruhigende Vorstellung, auch wenn …
Plattitüden statt Fakten
Nicht nur in Sachsen ist rechte Gewalt derzeit auf dem Vormarsch. Jedoch sorgt kaum ein Bundesland bezüglich rassistischer Massenaufmärsche und Gewalttaten derart kontinuierlich für Negativschlagzeilen …
Das muss kochen
In der letzten Silvesternacht hat sich mehr gewendet als das alte auf das neue Jahr. Die Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof – in erster Linie …
Die Fäulnis des Imperialismus und die Philosophie
Noch ist die Alternative für Deutschland (AfD) ein versprengter Haufen reaktionärer Kräfte, der vor allem durch die Angst vor dem sozialen Abstieg und die Wut …
Rassistische Anschlagswelle
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt seine Länderkollegen für Anfang März zu einem Gipfel gegen Rechtsextremismus einzuladen. Anlass ist für den SPD-Politiker die „Welle fremdenfeindlicher …
Den Einstellungen folgen die Taten
Der „Thüringen-Monitor“ ist eine seit 2000 jährlich stattfindende repräsentative Bevölkerungsbefragung im Auftrag der Landesregierung des Freistaats Thüringen mit Fokus auf rechtsextreme Einstellungen sowie Demokratie-Akzeptanz. Der …
Kölner Menetekel
Es ist der klassische Topos aus dem Rassismusbaukasten: Der brutal-potente „Nigger“ und die unschuldige, blonde, weiße Frau. Tausende „Nigger“ sind ihm in den USA zum …
Braune Sümpfe trockenlegen
Während es in den letzten Tagen erneut zu Attacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte kam und der rassistische Mob auch im neuen Jahr seine Stimmungsmache …
„Beeskow gegen Rassismus“
Jubel brandet auf, als der Versammlungsleiter der Kundgebung „Beeskow gegen Rassismus“, Christopher Voß, gegen 16 Uhr ans Mikrofon tritt und mitteilt, dass die rechte Gruppierung …
Geheimdienste sind gefestigt
UZ: Im Münchner NSU-Prozess hat Ralf Wohlleben ausgesagt. Kerstin Köditz ist Landtagsabgeordnete in Sachsen und Mitglied im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss. ( Steffen Prößdorf, wiki commons, Creative Commons …
Wir stehen vor riesigen Herausforderungen
UZ: Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat endlich beschlossen, das Hauptsacheverfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Die VVN-BdA hat das in einer Erklärung …
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Kein Beitrag zur Aufklärung
Die vielerorts mit Spannung erwartete Aussage von Beate Zschäpe, der mutmaßlichen Terroristin des neofaschistischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), hat keine ernstzunehmenden Erkenntnisse bezüglich des mörderischen …
Schlappe für NPD
Am Montag hat der 10. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts dem selbsternannten „Heimführungsbeauftragten“ der neofaschistischen NPD, Jan Sturm, untersagt, wörtlich oder sinngemäß im Bezug auf die …
VVN-BdA begrüßt das NPD-Verbotsverfahren
Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass …