Javier Milei ist seit sechs Monaten Präsident Argentiniens. Einen Monat verbrachte er auf sieben Auslandsreisen, wovon nur zwei Staatsbesuche waren und der Rest private Reisen …
Die Schuldenbremse ist die heilige Kuh des Neoliberalismus. Sie dient seit ihrer Einführung 2009 als Totschlagargument für Sozialabbau und Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur. Auch in …
Mit der Zukunftskommission Landwirtschaft hat eine bundestags- und regierungsnahe Struktur die Erhöhung der Umsatzsteuer – umgangssprachlich Mehrwertsteuer – für Fleischprodukte von 7 Prozent auf 19 Prozent gefordert. Diese Steuererhöhung …
Europa ist mehr als ein Binnenmarkt, Europa steht auch für sozialen Fortschritt und Schutz. Deshalb schaffen wir mit dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten EU-Entsenderichtlinie …
Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zunächst 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später soll die unterste Lohngrenze dann 12,82 Euro betragen. Das hat …
„Wir leben auf einem Kontinent, der immer am Rande des Selbstmordes oder des Aufstandes steht.“ Diese Definition des brasilianischen Anthropologen Darcy Ribeiro hilft, die derzeitige …
Ein Bild im Sinne Lindners: Die Schulden- als Notbremse am Zaun des Bundesfinanzministeriums. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Rüstungsausgaben und Subventionen für Konzerne (Aktion von Lobbyisten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 2012 in Berlin). (Foto: INSM / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Am 16. November tagt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort finden voraussichtlich die entscheidenden Beratungen zu den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im Bundesetat für das …
„Sozial ist, was Arbeit schafft“, „Die Löhne sind zu hoch“, „Der Sozialstaat ist unbezahlbar“, „Private Unternehmen sind effizienter als der Staat“, „Hohe Steuern bremsen die …
September 1990: An vielen Orten kämpften Arbeiter in den einverleibten Ländern vergeblich um ihre Jobs – hier beim Bergbaubetrieb Schmirchau der SBAG Wismut. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0907-020 / Kasper, Jan Peter / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Tag der Deutschen Einheit – Warum ist niemand in Feierlaune?“ Das fragte besorgt der „Spiegel“ in seiner Ausgabe zum 3. Oktober. Aus Sicht der arbeitenden Menschen zwischen …
Selbst „Bild“ konnte es sich nicht verkneifen, den Auftritt von Olaf Scholz vor der UN-Vollversammlung am 19. September zwei Tage später mit einem großen Foto vom …
Reichtum subventionieren: Ja. Reichtum besteuern: Nein. Für Lindner ein wesentlicher Bestandteil der „Sozialen Marktwirtschaft“. (Foto: © Deutscher Bundestag / Kira Hofmann / photothek)
Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern, Anziehen der Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Lindner hatte bereits vor Beginn der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche klargestellt, wohin die finanzpolitische …
Der US-geführte „Wertewesten“ ist unzufrieden. Liest man die 29-seitige Abschlusserklärung des zweitägigen G20-Meetings in Neu-Delhi, so lässt sich dort kaum eine Verurteilung der militärischen Spezialoperation …
Back to the Roots. Der Leitstern des Wertewestens, der US-Kapitalismus, entdeckt erneut die Vorzüge der Kinderarbeit. Nach Zahlen des US Department of Labor (DoL) haben …
Die Basis hat entschieden: „Eine Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder hat sich beim Mitgliederentscheid für die Aufnahme eines ‚Bedingungslosen Grundeinkommens‘ (BGE) in die Programmatik der Partei …
Von welchem Standpunkt auch immer man die Leistung der Regierung im Kampf gegen die Corona-Seuche betrachtet, man wird ihr die Note mangelhaft geben. Die Lohnabhängigen …
