Enthüllungen ohne Ende – Konsequenzen Null
Der Skandal um rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei weitet sich kontinuierlich aus. Waren es ursprünglich 30 Beamtinnen und Beamte, gegen die allein in Nordrhein-Westfalen ermittelt …
Nur die Spitze des Eisbergs
Auch nach der Enttarnung faschistischer Netzwerke in der nordrhein-westfälischen Polizei blockiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine Studie über rechtsextreme Einstellungen bei den Beamten. Im …
Dein Jahr für Deutschland
Die Bundeswehr hat Probleme. Nach nicht enden wollenden Waffenfunden bei Soldaten des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) können die Entscheider bei der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium die …
Extremismusfest?
Nachdem verschiedene Medien über Waffenfunde bei Mitgliedern des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK) berichtetet hatten, reißen die Diskussionen über faschistische und rassistische Netzwerke im KSK nicht ab. …
Verplant
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in der vergangenen Woche das Urteil gegen Mitglieder der neofaschistischen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ gefällt. Die insgesamt acht angeklagten Männer im …
Tickende Zeitbomben
Die Skandalserie über faschistische und rassistische Netzwerke in Polizei und Bundeswehr reißt nicht ab. Bei Anhängern der als faschistisch geltenden Gruppierung „Nordkreuz“ fand die Polizei …
Terroristische Einzeltäter, wohin man schaut
Schenkt man den Äußerungen aus Polizei, Justiz und etablierter Politik Glauben, existieren in der Bundesrepublik keinerlei terroristische Strukturen und Organisationen von Nazis und Rassisten. Einzig …
Einsatzfahrzeug der Lieblingstruppe des MAD(Foto: Hornet Driver / wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Einsatzfahrzeug der Lieblingstruppe des MAD(Foto: Hornet Driver / wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Tradition verpflichtet
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) meldete Ende Januar 2020 553 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Allein 2019 seien 360 neue Fälle dazugekommen. Im Rahmen der „Operation …
Schutzlos ausgeliefert
Die öffentliche Debatte um mangelnden Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern erhält nach dem kürzlich erfolgten Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf bei Nienburg (Niedersachsen) noch …
Kein Einzelfall
Ende April 2017 wurde der Bundeswehroberleutnant Oberleutnant Franco A. verhaftet, saß mehrere Monate in Untersuchungshaft. Der Fall sorgte für Aufsehen und eine Debatte über „Rechtsextremismus“ …
Die Bürgerwehr „Patriotic Opposition Europe“ in Berlin
(Foto: C.Suthorn / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Die Bürgerwehr „Patriotic Opposition Europe“ in Berlin (Foto: C.Suthorn / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Freies Geleit für Terroristen?
Am Sonntag droht den Duisburgerinnen und Duisburgern erneut ein Aufmarsch von Neonazis und Rassisten. So wollen dann Anhänger von „Pegida NRW“ und einer Reihe ähnlicher …
Sind Gamer schuld?
Ein antisemitischer Anschlag erschütterte die Republik. Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, nannte ihn ein Warnzeichen. Dafür wird sie kritisiert, unter anderem von der Jüdischen Gemeinde. …
Wieder Nazi-Terror in Deutschland
Am 9. Oktober ist es in Halle (Saale) erneut zu einem Terrorakt durch einen Faschisten gekommen. Der überzeugte Antisemit Stephan Balliet versuchte sich Zutritt zur Synagoge …
Kein Platz für Nazis
Zwischen März und Mai 2018 werden die Betriebsratswahlen in Deutschland durchgeführt. Bundesweit haben die Vorbereitungen längst begonnen und die Gewerkschaften ihre Kampagnenpläne zur Unterstützung der …
Staatliche Aufbauhilfe
Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass …