Nachtragshaushalt

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Friedrich Merz gibt sich gern angriffslustig und sagt meist nichts zu den entscheidenden Fragen. Der Kanzler hört andächtig zu. (Foto: Tobias Koch / Deutscher Bundestag)

Friedrich Merz gibt sich gern angriffslustig und sagt meist nichts zu den entscheidenden Fragen. Der Kanzler hört andächtig zu. (Foto: Tobias Koch / Deutscher Bundestag)
Zum Ampel-Regierungschaos und den politischen Ursachen des Haushaltsstreits im Bundestag

Regierungskrise unter Freunden

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In gewisser Hinsicht ist die Regierungskrise der Ampel-Koalition eine seltsame Angelegenheit. Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Die Bundesregierung steht für eine massive Aufrüstung, einen …

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4804 Euro Geld auf Scheinen und Banknoten 1 Euro Fokus mit Stapel - Notlage gesucht - Nachtragshaushalt - Nachtragshaushalt
Ohne Krise keine Knete. Die Regierung braucht eine Notlage, und zwar schnell. (Foto: Christoph Scholz / Wikimedia / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)

Ohne Krise keine Knete. Die Regierung braucht eine Notlage, und zwar schnell. (Foto: Christoph Scholz / Wikimedia / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)

Um den Haushalt abzusichern, will die Bundesregierung Schuldenbremse und Grundgesetz umgehen

Notlage gesucht

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Chaostage im Berliner Regierungsviertel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. November den Finanzjongleuren der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, ließ die Videobotschaft des Kanzlers …

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