Migrationsgesetz

Bundestag beschließt Reformen im Migrationsrecht

Chancenverhinderung

Am 2. Dezember hat der Bundestag die ersten zwei Gesetzesvorhaben im Bereich des Aufenthaltsrecht beschlossen. Mit 371 von 654 abgegebenen Stimmen passierten das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und …

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DKP auf der Straße gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung (Foto: Uwe Hiksch)
Dkp Auf Der Straße Gegen Die Migrationspolitik Der Bundesregierung (foto: Uwe Hiksch)

Dkp Auf Der Straße Gegen Die Migrationspolitik Der Bundesregierung (foto: Uwe Hiksch)

Duldung light

Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag das umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es ist Teil eines Pakets aus acht Gesetzentwürfen zum Thema Migration. „Bündnis 90/Die Grünen“ und die …

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