Migranten

Bundestag beschließt Reformen im Migrationsrecht

Chancenverhinderung

Am 2. Dezember hat der Bundestag die ersten zwei Gesetzesvorhaben im Bereich des Aufenthaltsrecht beschlossen. Mit 371 von 654 abgegebenen Stimmen passierten das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und …

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DKP auf der Straße gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung (Foto: Uwe Hiksch)
Dkp Auf Der Straße Gegen Die Migrationspolitik Der Bundesregierung (foto: Uwe Hiksch)

Dkp Auf Der Straße Gegen Die Migrationspolitik Der Bundesregierung (foto: Uwe Hiksch)

Duldung light

Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag das umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es ist Teil eines Pakets aus acht Gesetzentwürfen zum Thema Migration. „Bündnis 90/Die Grünen“ und die …

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Dem Kapital ist es egal, wen es ausbeutet. (Foto: Friedhelm Loh Group)
Dem Kapital Ist Es Egal, Wen Es Ausbeutet. (foto: Friedhelm Loh Group)

Dem Kapital Ist Es Egal, Wen Es Ausbeutet. (foto: Friedhelm Loh Group)

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz soll noch vor Weihnachten beschlossen werden

Ein Geschenk fürs Kapital

Die Vertreter der Unternehmerverbände machten vor dem „Arbeitgebertag“ am vergangenen Donnerstag in Berlin noch einmal Druck: Sie wollen, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz so schnell wie möglich …

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Kurz hinter der Grenze bei Tijuana warnt ein Schild Autofahrer vor Flüchtlingsfamilien, die die Fahrbahn überqueren könnten – sie sollen nun vom Militär aufgehalten werden. (Foto: Jonathan McIntosh)
Kurz Hinter Der Grenze Bei Tijuana Warnt Ein Schild Autofahrer Vor Flüchtlingsfamilien, Die Die Fahrbahn überqueren Könnten – Sie Sollen Nun Vom Militär Aufgehalten Werden. (foto: Jonathan Mcintosh)

Kurz Hinter Der Grenze Bei Tijuana Warnt Ein Schild Autofahrer Vor Flüchtlingsfamilien, Die Die Fahrbahn überqueren Könnten – Sie Sollen Nun Vom Militär Aufgehalten Werden. (foto: Jonathan Mcintosh)

Tausende auf der Flucht vor dem Neoliberalismus

Die Elendskarawane

Seit 12. Oktober dieses Jahres gibt es diesen Marsch der Elenden, die sich aus Zentralamerika zu Fuß auf den Weg in Richtung USA aufgemacht haben. Zwei …

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Selbstgemachte Krisen als Grundlage reaktionärer Politik

Wo geht es hier zum Lager?

Am Ende ist alles doch nicht so schlimm gewesen: Das Kapital war erleichtert, Börsenindex und Eurokurs stiegen wieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte einen „wirklich guten …

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Unsere Zeit