Wohngipfel mit B-Besetzung
Am 5. Dezember fand in Berlin der sogenannte Wohngipfel statt. Ursprünglich war er in Hamburg geplant, wo niemand Geringeres als Bundeskanzler Olaf Scholz als prominenter Schirmherr …
Staatliche Fürsorge
Am 26. September 2021 stimmten mehr als eine Million Berliner, 59,1 Prozent der Wähler, für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Am selben Tag fanden Bundestagswahlen …
Vermieter fordern hohe Nachzahlungen. Was tun?
Geteiltes Leid ist halbes Leid? Hendrik Falkenberg berichtete aus Göttingen, womit viele in Osnabrück bereits bittere Erfahrungen gemacht haben: Nebenkostenabrechnungen von Wohnungskonzernen wie der LEG, …
Ende der Expansion
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.“ In den letzten Jahren wurde diese vermeintliche Erkenntnis so oft vorgetragen, dass daraus die Illusion entstehen konnte, in …
Potsdam will Mietenstopp
Unter dem Motto „Es ist 5 vor 12. Hände hoch für den Mietenstopp!“ haben über 130 Initiativen und Organisationen zu einem Aktionstag in über 80 …
Doch nicht
Am 12. Mai hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass künftig die Mehrkosten für den ab 1. Januar geltenden CO2-Preis von aktuell 25 Euro pro Tonne für Heizöl hälftig …
Sieg der Spekulanten
Karlsruhe stoppt den Berliner Mietendeckel und folgte damit dem Normenkontrollantrag von über 280 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP. Der Entwurf der Entscheidung stammt aus der …
So geht Klassenjustiz
Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr die Interessen der Besitzenden gegen die der Werktätigen durchgesetzt. In diesem Fall der Immobilienwirtschaft …
Die neue Corona-Aristokratie
Ein Gang durch die Innenstadt kann heutzutage verwirrend sein. Die Friseure dürfen öffnen, die Tattoo-Studios bleiben geschlossen. Schönheitschirurgen waren übrigens nie im „Lockdown“; in den …
Pro Potsdam muss soziale Verantwortung übernehmen – das heißt: Mieten senken!
Auch in diesem Jahr hat das städtische Wohnungsunternehmen, die Pro Potsdam GmbH, „weihnachtliche Überraschungen“ der anderen Art parat. Wie den zahlreichen Zeitungsberichten zu entnehmen war, …
Indikator für gesellschaftliche Widersprüche
Connewitz, ein Stadtteil im Leipziger Süden, macht Schlagzeilen. Erst kürzlich schlug die polizeiliche Beendigung zweier Hausbesetzungen in gewaltsame Proteste um. Hier knallt es, selbst wenn …
Wenn Linke demonstrieren
Am vergangenen Wochenende zeigte die Staatsgewalt im Leipziger Stadtteil Connewitz, was sie beim vermeintlichen „Sturm auf den Reichstag“ nicht können wollte – sie setzte sich …
„Guten Tag, ich bin Kommunist.“
Sogenannte „Problemimmobilien“ gibt es in vielen Städten Nordrhein-Westfalens: Häuser, die sich nach Leerstandsspekulationen als optischer Schandfleck oder durch falsche Integrationspolitik und Stadtentwicklungsplanung zu sozialen Brennpunkten …
Kundgebung gegen Mietenwahnsinn im September 2018 in Berlin (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr.com / CC BY 2.0)
Kundgebung gegen Mietenwahnsinn im September 2018 in Berlin (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr.com / CC BY 2.0)
Enteignen per Grundgesetz?
Der Berliner Mietendeckel hatte der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ etwas Wind aus den Segeln genommen. 2019 konnte sie sage und schreibe 77.000 Unterschriften …
Wer nicht zahlt, fliegt
Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren“, begründete Jan-Marco Luczak, Rechts- und Verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Auslaufen des coronabedingten Mieterschutzes zum 30. Juni. …