„Die BRD gehört auf die Anklagebank“
Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon Wystrychowski wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …
Lauter als die Staatsräson erlaubt
Der Überbietungswettbewerb um die am weitesten gehende Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eröffnet: In Berlin und Hamburg gelten Pauschalverbote für alle pro-palästinensischen Versammlungen und Kundgebungen. Dem …
#StandWithZaid
Wer sich in der BRD und inzwischen auch ein paar anderen westeuropäischen Ländern mit dem Widerstand der palästinensischen Bevölkerung solidarisiert, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit früher …
Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner
Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 …
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Buchstäblich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion brachte die Ampel-Koalition am 19. Oktober 2022 die Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 Strafgesetzbuch (StGB) auf den Weg. Gut versteckt in …
Meinungsfreiheit verteidigen!
Grundgesetz Artikel 5 (1):Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Deutschland befindet sich in einer …