Meinungsfreiheit verteidigen!

160402 Leon - „Die BRD gehört auf die Anklagebank“ - Meinungsfreiheit verteidigen! - Meinungsfreiheit verteidigen!
Nach Ende des Prozesses fand eine Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht statt. (Foto: Henning von Stoltzenberg)

Nach Ende des Prozesses fand eine Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht statt. (Foto: Henning von Stoltzenberg)
Aktivist nach propalästinensischer Demonstration verurteilt. Solidarität soll „öffentlichen Frieden“ gestört haben

„Die BRD gehört auf die Anklagebank“

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Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon Wystrychowski wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …

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430401 MG 3259 - Lauter als die Staatsräson erlaubt - Meinungsfreiheit verteidigen! - Meinungsfreiheit verteidigen!
Allen Verboten und Einschränkungen zum Trotz demonstrieren wöchentlich Tausende für Solidarität mit Palästina, wie hier in Düsseldorf am 15. Oktober. (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)

Allen Verboten und Einschränkungen zum Trotz demonstrieren wöchentlich Tausende für Solidarität mit Palästina, wie hier in Düsseldorf am 15. Oktober. (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)
Mit den Repressionen gegen die Palästina-Solidarität schreitet die Ausdehnung des politischen Strafrechts voran. Meinungsfreiheit wird beschnitten

Lauter als die Staatsräson erlaubt

Categories Politik |

Der Überbietungswettbewerb um die am weitesten gehende Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eröffnet: In Berlin und Hamburg gelten Pauschalverbote für alle pro-palästinensischen Versammlungen und Kundgebungen. Dem …

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berlin 01 - Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner - Meinungsfreiheit verteidigen! - Meinungsfreiheit verteidigen!
Beschämende Szenen: Deutsche Polizei bedrängt Antifaschisten am 9. Mai 2023, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland, in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Beschämende Szenen: Deutsche Polizei bedrängt Antifaschisten am 9. Mai 2023, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland, in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)
Kommunisten legen Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung des Paragrafen 130 ein – für die Meinungsfreiheit

Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner

Categories Hintergrund |

Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 …

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