250401 Voelkerstrafrecht - Deutsche Ordnung für die Welt - Marco Buschmann - Marco Buschmann

Justizminister Marco Buschmann kann entscheiden, ob ermittelt wird oder nicht. Kritik kommt vom Richterbund. (Foto: Rob75 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Bundestag beschließt Reform des Völkerstrafrechts. Unabhängigkeit der Justiz bezweifelt

Deutsche Ordnung für die Welt

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 21. Juni 2024

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 6. Juni das „Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ angenommen, gegen die Stimmen der AfD und in Abwesenheit der Abgeordneten …

350201 Alleinerziehende - Häufig arm trotz Vollzeitjob - Marco Buschmann - Marco Buschmann

Seit Jahren ist bekannt, dass Kinderarmut in Deutschland ein Massenphänomen ist – besonders in Trennungsfamilien. Schon 2018 demonstrierten Kinder und Eltern in Berlin: „Es reicht für uns alle!“ (Foto: Fraktion DIE LINKE)

Alleinerziehende und ihre Kinder sind besonders oft von Armut betroffen. Justizminister rät, „stärker berufstätig“ zu sein

Häufig arm trotz Vollzeitjob

Ulf ImmeltWirtschaft & Soziales | UZ vom 1. September 2023

Der französischen Königin Marie Antoinette wird das Zitat zugeschrieben: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ An der Ignoranz der Regierenden gegenüber …

In Wiesbaden fand der Deutsche Anwaltstag 2023 statt. Nicht nur Justizminister Marco Buschmann sorgte für Irritationen

Einzelkämpfer und schwarze Schafe

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 23. Juni 2023 | UZ-PLUS

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV), die 1871 gegründete Interessenvertretung der aktuell zugelassenen 165.186 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland, hatte in der vergangenen Woche zum Anwaltstag 2023 …

140401 Gewalt im Netz - Schweigen schützt vor Datenklau - Marco Buschmann - Marco Buschmann

Wer „wahrheitswidrige“ Inhalte verbreitet, riskiert bald die Offenlegung seiner Daten. Was darunter zu verstehen ist, entscheidet das Amtsgericht (Foto: pexels.com)

Ampel plant Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Amtsrichter sollen über Beiträge im Netz urteilen

Schweigen schützt vor Datenklau

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 28. April 2023

Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …

Deutsche Ermittler ignorieren US-Kriegsverbrechen im Irak, wollen aber gegen Russland vorgehen

Wählerisches Weltrecht

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 7. April 2023 | UZ-PLUS

Die Mittagspause war gerade vorbei, da drängte es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am 31. März, der Internationale der Kriegsverbrecher auf „twitter“ eine klare Ansage zu …

Ampel will Sondertribunal gegen Russland

Am Völkerrecht vorbei

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 17. März 2023

Kurz vor dem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel am Freitag vergangener Woche stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Hauptstadtpresse die neuen „Eckpunkte zur Fortentwicklung des …

460402 buschmann - An der Ukraine gescheitert - Marco Buschmann - Marco Buschmann

Justizminister Buschmann mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Maljuska bei der Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen „Arbeitsprogramms zur justiziellen Zusammenarbeit“ Anfang November. (Foto: twitter.com/@bmj_bund)

„Pakt für den Rechtsstaat“ brachte Polizeigesetze, Präventivhaft und vieles mehr

An der Ukraine gescheitert

Elias ContePolitik | UZ vom 18. November 2022 | UZ-PLUS

Die 93. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder (Jumiko) am 10. November in Berlin war für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kein Heimspiel. Geplant war die Verabschiedung …

Minister will auf Kosten derer sparen, die nichts haben

Armut bleibt strafbar

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 29. Juli 2022 | UZ-PLUS

Im Jahr 2020 wurden 699.269 Angeklagte von deutschen Strafgerichten verurteilt, 554.614 davon zu einer Geldstrafe. Ein Fünftel derer, die mit einer Geldstrafe davonkamen, stand wegen …