„Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“
Seit dem Jahr 2009 ist Andrej Hunko Mitglied des Deutschen Bundestages – und hat viel erlebt. Doch die in der vergangenen Woche beschlossene Grundgesetzänderung zur Freigabe …
„Historisches Versagen“
Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen …
Mit den Stimmen der Linkspartei
Der Bundesrat hat am Freitag der von Union und SPD initiierten Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und dem sogenannten „Sondervermögen“ zur Kriegsertüchtigung der Infrastruktur in Höhe …
Trotz Kriegskrediten!
Am Dienstag Nachmittag änderten die Abgeordneten des „aufgelösten“ Bundestags mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Grünen das Grundgesetz. Rekordschulden für kriegswichtige Infrastruktur und ein …
Grünes Licht von links
Die Bundestagssitzung, in der das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werden soll, läuft. Entgegen allen Behauptungen von Gregor Gysi und Teilen der …
Jetzt die Kriegskredite blockieren!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung …
„Den Protest auf die Straße bekommen“
Nach einem überraschend starken Ergebnis bei der Bundestagswahl muss „Die Linke“ tun, was sie im Wahlkampf vermieden hat und sich zum Kriegs- und Hochrüstungskurs positionieren. …
Nur einer soll’s gewesen sein
Der Prozess gegen die geständigen militanten Neonazis Nina S. und Stefan L., die in der Nacht auf den 5. Juli 2022 den Versammlungsort der Linken und …
Wir sind die Geilsten
Laut Oxfam gibt es weltweit 2.769 Milliardäre, 130 davon in Deutschland. Während 733 Millionen Menschen täglich hungern und 3,6 Milliarden in Armut leben, werden die Reichen immer reicher. …
Ein „schöner Traum“
Auch der Protest von rund 50 Menschen, die sich am vergangenen Freitag um 9 Uhr morgens vor dem Parteibüro der „Linken“ in Berlin-Lichtenberg eingefunden hatten, konnte die …
„Ein Angriff auf die gesamte Parteilinke“
Der ehemalige Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Martin Schirdewan, und das frühere Parteivorstandsmitglied Katina Schubert wollen den Berliner Palästina-Aktivisten Ramsis Kilani aus der Linkspartei werfen …
Wie weiter mit der Linkspartei?
Das Was-tun?!-Netzwerk organisiert am Donnerstag, den 14. November um 19 Uhr eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Partei ‚Die Linke‘?“ Dort …
Chef-Friedenstaube
Seine erste Auslandsreise führte den neuen Vorsitzenden der Partei „Die Linke“ Jan van Aken in die Ukraine. Eine mutige Reise: „Ich weiß, dass mich einige …
Alles auf Anfang?
Viermal hat’s gekracht: Bei den Wahlen zum EU-Parlament, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg steuerte „Die Linke“ von Rückschlag zu Rückschlag. Zu viele Niederlagen für das …
Friedensfreunde und Wirtschaftskrieger?
In Halle will „Die Linke“ den Neustart versuchen. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt die Partei an diesem Wochenende zum Bundesparteitag zusammen. Nach einer …