Länderhaushalte

Die Frage, ob „Altanschließer“ aus DDR-Zeiten für die Kosten überdimensionierter Kläranlagen aufkommen müssen, ist noch offen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kanalisation#/media/File:Kanalisation-2008.JPG]Bene16/Wikimedia Commons[/url])
Die Frage, ob „Al­t­an­schlie­ßer“ aus DDR-Zei­ten für die Kos­ten über­di­men­sio­nier­ter Klär­an­la­gen auf­kom­men müs­sen, ist noch offen. (Foto: Be­ne16/Wi­ki­me­dia Com­mons / Li­zenz: CC BY-SA 3.0)

Die Frage, ob „Al­t­an­schlie­ßer“ aus DDR-Zei­ten für die Kos­ten über­di­men­sio­nier­ter Klär­an­la­gen auf­kom­men müs­sen, ist noch offen. (Foto: Be­ne16/Wi­ki­me­dia Com­mons / Li­zenz: CC BY-SA 3.0)

Streit um Abwassergebühren – Anwalt sieht darin Ignoranz gegenüber dem Einigungsvertrag

Zu DDR-Zeiten angeschlossen?

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In Brandenburg geht der Streit um die sogenannten Altanschließerbeiträge in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar vor zwei Jahren festgestellt, dass diese verfassungswidrig sind. …

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Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeihubschrauber_Polizei_Berlin_EC135_T2.JPG]Polizei Berlin[/url])
Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: Polizei Berlin / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: Polizei Berlin / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Hauptstadtfinanzierung bildet die eigentliche Teilung Berlins ab

Großzügige Umverteilung

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In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt …

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