Wie weiter im Friedenskampf?
Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, referierte auf der 11. PV-Tagung zur Beschlussfassung über die Kriegskredite und deren antidemokratische Durchsetzung. Er leitete daraus Schlussfolgerungen für …
Die Rechnung bitte
Nachdem auch der Bundesrat den Kriegskrediten zugestimmt hat, steht der geplanten Aufnahme von bis zu einer Billion Euro Schulden für neue Waffen und die Ertüchtigung …
„Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“
Seit dem Jahr 2009 ist Andrej Hunko Mitglied des Deutschen Bundestages – und hat viel erlebt. Doch die in der vergangenen Woche beschlossene Grundgesetzänderung zur Freigabe …
300.000 bis 400.000 Mitschnitte von Mails und Telefonaten liefert die BND-Außenstelle Schöningen angeblich pro Tag. (Foto: Andreas Tuffé / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
300.000 bis 400.000 Mitschnitte von Mails und Telefonaten liefert die BND-Außenstelle Schöningen angeblich pro Tag. (Foto: Andreas Tuffé / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Spione im Weltall
Die Konstruktion eines nach oben offenen Militärhaushalts und das begleitende 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen „Infrastruktur“, dessen Einzelausgaben im Nebel der allgemeinen Kriegsvorbereitung verschwinden, eröffnen den drei deutschen Geheimdiensten …
„Historisches Versagen“
Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen …
Mit den Stimmen der Linkspartei
Der Bundesrat hat am Freitag der von Union und SPD initiierten Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und dem sogenannten „Sondervermögen“ zur Kriegsertüchtigung der Infrastruktur in Höhe …
Vor Bundesratsabstimmung über Kriegskredite
Nach der Zustimmung des Bundestags am Dienstag zum größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD steht noch die Entscheidung des Bundesrats aus, die für die …
Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!
Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent (…) wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der …
Trotz Kriegskrediten!
Am Dienstag Nachmittag änderten die Abgeordneten des „aufgelösten“ Bundestags mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Grünen das Grundgesetz. Rekordschulden für kriegswichtige Infrastruktur und ein …
Zwei Drittel für den Krieg
Keine Sitzung, eine Farce war es, als der abgewählte Bundestag am Dienstag zusammentrat, um über die unbegrenzten Kriegskredite und das sogenannte „Sondervermögen“ in Höhe von …
Ein drittes Mal?
Noch vor wenigen Jahrzehnten schrien die „Grünen“ der Sowjetunion und der DDR ihre biblische Forderung entgegen: Schwerter zu Pflugscharen. Nun haben sie ihre Bereitschaft gezeigt, …
Grünes Licht von links
Die Bundestagssitzung, in der das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werden soll, läuft. Entgegen allen Behauptungen von Gregor Gysi und Teilen der …
Jetzt die Kriegskredite blockieren!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung …
Der Preis der Kriegskredite
Noch nicht einmal einen Namen gibt es. Dabei sind deutsche Regierungen geübt darin, gewaltige Schuldenberge mit klangvollen Bezeichnungen auszustatten. Da gab es den „Corona-Schutzschirm“ und …
Nein zum Rüstungswahn!
In der kommenden Woche wollen CDU und SPD im Bundestag Hunderte Milliarden Euro für die militärische Hochrüstung freigeben. Um diese Wahnsinns-Kriegskredite zu ermöglichen, soll das …