Die schützende Hand
Als der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernahm, waren bereits 16 Tage seit der Ermordung des CDU-Beamten Walter Lübcke vergangen. Deutlicher können nur die nicht-geschriebenen Artikel in …
Finsterer geht es nicht
Rechtzeitig vor dem Jubiläum im Herbst beschäftigte sich der Bundestag in der vorigen Woche mit zwei Anträgen zu den Ereignissen 1989. Der Tenor ist eindeutig: …
Reserve des Kapitals
Wo sie recht haben, haben sie recht: Während sich in Deutschland die Mitglieder und Anhänger der „Grünen“ selbst besoffen reden und sich kurz vor dem …
Event reicht nicht
Die IG Metall bereitet eine Großkundgebung am 29. Juni in Berlin vor. Hintergrund ist die Krise in der Autoindustrie, die spürbar und offensichtlich geworden ist und …
Erstens kommt es anders
Im April hat der nordrhein-westfälische Landtag mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP die kommunalen Stichwahlen abgeschafft. Das Gesetz gilt für die Kommunalwahl 2020 und …
Imageschaden
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will verbindliche Verhaltensregeln für YouTuber, nachdem der YouTuber „Rezo“ mit einem Video zur „Zerstörung der CDU“ mediales Aufsehen erlangte. Das ist …
Abschaffen!
Nicht nur die immer noch nicht abgeschalteten französischen Atomzentralen Cattenom im Département Moselle, Chooz (Ardennes) und Fessenheim (Haut-Rhin), die belgischen Uraltmeiler in Doel bei Antwerpen …
Falsche Freunde
Das Amt des Außenministers gilt in Deutschland gemeinhin als Popularitätsbeschleuniger. Doch es scheint, als habe dieser im Falle von Heiko Maas nicht gezündet. Im Gegenteil. …
Weiter neoliberal
Erstmals in Österreichs Zweiter Republik hat das Parlament einem Kanzler samt Kabinett das Vertrauen entzogen. Einen Tag später enthob der Bundespräsident diese Regierung des Amtes, um …
Einbindung gelungen
Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen, die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine für EU-Wahlen …
Die Sorgen der Zocker
Die Finanz-Seite Bloomberg macht sich Sorgen: „Der US-amerikanisch-chinesische Handelskrieg hat eine gefährliche neue Phase erreicht. Die Zölle sind nun da und die Gefahr besteht, dass …
Propagandaministerium
Am 15. Mai verabschiedete das Bundeskabinett mehrere Vorhaben ohne Aussprache, darunter gemäß dem Koalitionsvertrag den „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen …
Deutsche Staatsräson
Unter Ausblendung der jüngeren Geschichte Israels und Palästinas sprach die Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP eine neuzeitliche Reichsacht aus, mit der die palästinensische …
Nicht aufs Geschenk warten
Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Millionen Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. Das wäre selbst bei Zugrundelegung eines Lohns von nur 15 …
Wie Azubis arm bleiben
Die Bundesregierung will eine Mindestausbildungsvergütung einführen, in der Höhe von unglaublichen 515 Euro brutto. Selbst das ist den Typen vom Zentralverband des Deutschen Handwerks als …