Schutzhaft 2.0
Eingesperrt ohne Verdacht, Haftbefehl und Rechtsbeistand. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hält, was es versprochen hat. Wir erinnern uns: Zehntausende gingen im Mai und Oktober 2018 …
Eingesperrt ohne Verdacht, Haftbefehl und Rechtsbeistand. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hält, was es versprochen hat. Wir erinnern uns: Zehntausende gingen im Mai und Oktober 2018 …
Der indonesische* Regierungschef kommt nach Deutschland und wird von Angela Merkel mit allen Ehren empfangen. Außer dass es schon Dutzende akkreditierte Vertreter indonesischer Medien in …
Jeder dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Ostdeutschland arbeitet trotz Vollzeitbeschäftigung im Niedriglohnsektor. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach …
„Der Krieg ist zurück“ – so die bürgerliche Journaille, die nie einen Fuß in Kolumbien hatte, geschweige sich mit Gewerkschaftern oder Bauern unterhalten hat, deren Kollegen …
Zunächst sei festgehalten, dass es völlig richtig ist, am Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges Gedenkveranstaltungen abzuhalten. Richtig ist auch, dass solche Veranstaltungen in Wielun …
Die Proteste in Hongkong halten jetzt schon seit dem 21. März an. Längst ist der Anlass, der ja schon ein Fake war, vergessen. Es geht …
Die neo-osmanische Außenpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt Programm. Der türkische Präsident will weitere Gebiete im Norden Syriens besetzen. Nach der Okkupation von …
Grade lese ich einen beklemmenden Bericht des deutschen Franziskanerpaters Matthias Maier über seinen Besuch in der vom Krieg schwerst getroffenen syrischen Metropole Aleppo. Im völlig …
Nach fast 20 Jahren massiver Förderung mit Steuergeldern haben gerade einmal 25 Prozent der berechtigten einen aktiven Riester-Vertrag. Ziel war, das alle der ungefähr 40 …
Dass der Staatsapparat, wie die „Tagesschau“ und andere Medien berichten, Sonderermittler einsetzt, um gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen, scheint auf den ersten Blick eine gute …
Anfang 2001 warnte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der Osten stehe „auf der Kippe“. Auch die Stimmung. Damals wurde ihm nicht nur von der …
Wenn es um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz geht, dann ist die Forderung nach einer CO2-„Bepreisung“ nicht weit. Die „Grünen“ sind dafür und auch die Bundesregierung …
Kurz bevor Boris Johnson am 24. Juli das Amt des britischen Premierministers übernommen hatte, holte sich seine Amtsvorgängerin eine diplomatische Ohrfeige aus Washington ab. Im Streit …
Die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Verlautbarung der Deutsche Wohnen AG, knapp 10 000 Wohnungen verkaufen zu wollen, davon 3 000 in Berlin, veranlasste …
Wer die Internetseite des Essenslieferdienstes „Lieferando“ anklickt, wird dort von einem großformatigen Burger-Bild begrüßt, das deutlich macht, welche Zielgruppe von potentiellen Bestellern sich der Konzern …