Alles oder Nichts
Bundeskanzlerin Merkel hatte bei einem Besuch in Jordanien Bedingungen für Wiederaufbauhilfe in Syrien gestellt. Solange es keine politische Lösung für das Land gebe, werde sich …
Die westliche Wertegemeinschaft
Manchmal muss man triviale Erkenntnisse wiederholen: Wir leben im Zeitalter des Imperialismus. Imperialismus bedeutet Krieg, Hunger, Vertreibung, Flucht und Massenelend. Freiheit und Abenteuer, Chevrolet, Coca-Cola …
Musterbeispiel
Wenn es schon ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern gibt, welches das repressivste seit Ende des deutschen Faschismus ist und ein Paradebeispiel für weitere 14 …
Klassisches Flickwerk
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeitet mühsam, wie die SPD in der Regierung überhaupt, an Plänen, die eine „sozialdemokratische Handschrift“ zeigen sollen. Nun hat er sich an …
Teetrinken und Säbelrasseln
Am Wochenende gingen wieder einmal Bilder einer friedlichen Idylle über die Agenturen in alle Welt. Die deutsche Kanzlerin und der russische Präsident trafen sich zu …
Urteil gegen Streikrecht
Es ist eigentlich nicht zu fassen: Das BAG hat in einem Urteil vom 14. August 2018–1 AZR 287/17 – entschieden, dass Arbeitgeber berechtigt sind, durch eine Streikbruchprämie …
Empfindlicher Kriegsherr
Ohne wirtschaftliche Reformen steht Saudi-Arabien – bei den gegenwärtigen Ölpreisen – vor der konkreten Gefahr, seine Finanzreserven in wenigen Jahren aufzubrauchen, schreibt der IMF in einem Bericht …
Das doppelte Maß
Die Europäische Union versucht das Iran-Atomabkommen zu retten, heißt es. Deutlich näher kommt man der Wahrheit, wenn man als die, denen der Rettungsring zugeworfen wird, …
Nicht mehr „gewerkschaftsfrei“
Im vergangenen Jahr machte Ryanair 1,4 Milliarden Euro Nettogewinn. Eine Ursache für die hohen Gewinne des in Irland ansässigen Konzerns sind zum einen die lächerlich …
Lindner außer Kontrolle
Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, hat jüngst eine neue Liebe gefunden, gestand er dem Magazin „Bunte“. Dem Handelsblatt gab er ein Interview, das uns zeigt, wem sein …
Brachial-Politik
Eine schon im Römischen Recht formulierte Aussage, das „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten), hat in der letzten Zeit an Bedeutung verloren. Rechtssicherheit wurde dadurch …
Dichtung und Wahrheit
Die Bilder vom Samstagnachmittag in Caracas lassen keine Zweifel aufkommen. Während der Rede von Präsident Nicolás Maduro kommt es zu zwei Explosionen. Alle auf der …
Zum Leben zu wenig
Am 1. August bzw. am 1. September beginnt für alle Azubis in Deutschland das neue Lehrjahr. „Braucht Du einen billigen Arbeitsmann, schaff Dir einen Lehrling an“, war …
Sozial ist, was Arbeit schafft?
Es gibt kaum einen Tag, an dem sich die etablierte Politik nicht für vermeintlich gute Arbeitsmarktstatistiken feiern lässt. Die dort präsentierten Zahlen scheinen dem alten …
Vertuschen und betrügen
Langsam kann man den Eindruck gewinnen, dass Vertuschen und Betrügen zum Geschäftsmodell der Autokonzerne geworden ist: Die Behörden ermitteln nicht nur bei VW und den …