Alarmglocken und Sündenböcke
Zu Wochenbeginn reihte sich André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in den Wettstreit um die schärfste Asyl- und Migrationspolitik ein. In der „Rheinischen …
Vergiftete Geschenke
Bevor Olaf Scholz (SPD) Kanzler wurde, war er Finanzminister. Und während er Finanzminister war, wurde er vergesslich. Man mag es dieser Verkettung von Unglücken zuschreiben, …
Lindners Raubzug gegen die Kommunen
„Inflationsausgleichsgesetz“ nennt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen neuesten Vorstoß zur Umstrukturierung der Einkommensteuer. Mit einem echten Ausgleich der rapide ansteigenden Preise und Lebenshaltungskosten hat das …