Bundesregierung will Besserverdiener geringer besteuern
Nix für Normalverdiener
Wenn Neoliberale von Steuersenkungen sprechen, meinen sie in der Regel finanzielle Geschenke für die, die ohnehin schon viel haben. Dies gilt auch für die jüngsten …
Ablenkungskampagne gegen Bürgergeldempfänger
Wer sind die Sozialschmarotzer?
Jetzt will auch der Sozialverband VdK eine Zeitenwende. Allerdings nicht – wie 2022 im Bundestag beschlossen – für Aufrüstung und Krieg, sondern für den Sozialstaat. Konkret forderte …
(Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Ein Herz für Kinder
Ein Auftritt im Rampenlicht, doch die Kindergrundsicherung bleibt im Dunkeln: Bundesfinanzminister Christian Lindner stolzierte selbstbewusst über den roten Teppich der „Ein Herz für Kinder“-Gala des …
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Die Kindergrundsicherung ist gescheitert. Das „Deutschlandticket“ folgt demnächst
Nichts zu bieten
Von der Bundesregierung erwarten die meisten Deutschen nicht mehr viel. Im „ARD-Deutschlandtrend“ sprachen sich in der vergangenen Woche nur 32 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung …
Zur versprochenen Kindergrundsicherung
… und raus bist du
Ob die Kindergrundsicherung wirklich kommt, wird sich zeigen. Sozialverbände hatten am Beginn der Debatte darauf hingewiesen, dass das propagierte Ziel – die Beseitigung der Kinderarmut in …
(Foto: Mindaugas Danys / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: Mindaugas Danys / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Statt Kinderarmut zu bekämpfen, treibt die Bundesregierung Aufrüstung voran
Euer Krieg kotzt mich an!
Es gibt Momente, in denen selbst die leidgeprüften Dauerbeobachter des Berliner Politikbetriebs kurz zusammenzucken müssen. Diesen Montag war es soweit, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) …
Kinderschreck
Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gehen aufregende Tage zu Ende. Sein milliardenschweres Steuergeschenk für Großkonzerne verzögert sich und sein Lieblingskollege im Verkehrsministerium hat möglicherweise ein …
Zum Geschacher um die Kindergrundsicherung
Unwürdig
Grundgesetz Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Für sie und viele weitere Familien wäre eine …
Kanonen vor Kindern
Um den Krieg voranzutreiben, der uns mit jeder weiteren Eskalationsstufe näher an den atomaren Exitus bringt, scheut die Bundesregierung keine Kosten. Für die aktuellen Haushaltsberatungen …