Angriff auf die Meinungsfreiheit
Buchstäblich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion brachte die Ampel-Koalition am 19. Oktober 2022 die Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 Strafgesetzbuch (StGB) auf den Weg. Gut versteckt in …
Geschenk für Zionisten
Am vergangenen Samstag gingen die Massenproteste gegen die Justizreform in Israel weiter – in der 28. Woche. Bereits am Dienstag letzter Woche, am „Tag der Störung“, hatten …
Angeklagte hinter Glas
Am 14. Juni begann vor dem 7. Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen drei türkische Linke. Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli werden beschuldigt, das …
Einzelkämpfer und schwarze Schafe
Der Deutsche Anwaltsverein (DAV), die 1871 gegründete Interessenvertretung der aktuell zugelassenen 165.186 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland, hatte in der vergangenen Woche zum Anwaltstag 2023 …
Instrumente gezeigt
Am 24. Mai war es wieder einmal soweit. Diesmal fiel die medial nahtlos präsentierte Machtdemonstration eine Nummer kleiner aus als beim bundesweiten Polizeieinsatz gegen die Reichsbürgerrentner …
„Diener des Rechts“
Letzte Woche überraschten das Bundesjustizministerium und die Generalbundesanwaltschaft die Öffentlichkeit mit einer Studie zum juristischen Personal der Bundesanwaltschaft in den Jahren seit der Gründung bis …
„Ohne jeden Beleg“
Der syrische Geflüchtete Amed A. wird mit einem straffällig gewordenen Malier verwechselt und verhaftet. In Haft soll er anschließend sich selbst verbrannt haben. Jetzt ermittelt …
Rechtsverstöße
Einmal mehr hat die Hamburger Justiz ein bemerkenswertes Rechtsverständnis an den Tag gelegt. So wurde in der vergangenen Woche ein weiteres Mal ein junger Mann …