Mein Tanzbereich, dein Tanzbereich
Wenn’s mit neuen Gesetzen zum Schutz vor „Desinformation“, „Verächtlichmachung“ und Kriegstüchtigkeitsleugnern schnell gehen muss, schaltet sich der Bundeskanzler auch schon mal selbst ein. Am 27. September …
Politisch gewonnen
Ziviler Ungehorsam ist seit jeher ein wirksames Mittel, um auf politische Missstände aufmerksam zu machen und manchmal auch, um den politischen Gegner lahmzulegen. Das sehen …
15. März als Internationaler Tag gegen Polizeigewalt
„Ich will einen Richter!“, hatte Ante P. geschrien, als zwei Polizeibeamte ihn mit Pfefferspray angriffen und dann mit Fäusten auf ihn eindroschen, während sie auf …
Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)
Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)
Jagd auf die falsche Lehre
In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von …
Krankes System
Ante P. habe die Polizei immer als „Freund und Helfer“ gesehen, zitiert der „Spiegel“ seine Mutter. Am 2. Mai 2022 wurde der 47-jährige Mannheimer von …
Prozess gegen fünf Polizisten
Fünf der zwölf an der Ermordung des 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé beteiligten Polizeibeamten müssen sich seit Dienstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) vor dem Landgericht …
Im Dickicht der Subunternehmen
Drei Monate Arbeit für 1.000 Euro? Dieses Schnäppchen hat das Arbeitsgericht Berlin dem Lieferdienst Wolt gegönnt. Das finnische Unternehmen wollte den 37-jährigen Muhammad eigentlich gar nicht …
Klage zurückverwiesen
Einen unerwarteten Verlauf nahm die Verhandlung des AWO-Bezirks Westliches Westfalen gegen den 54-jährigen Altenpfleger und Betriebsrat R. M. aus Marl vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (UZ vom …
Betrogene Rentner
Zu den verlogenen Erfolgsmeldungen zum „Tag der deutschen Einheit“ zählte auch die angebliche Rentengerechtigkeit. Der Rentenwert Ost und West ist nach 33 (!) Jahren endlich …
Drohgebärden des Klassenstaats
Das Bundesinnenministerium definiert politisches Strafrecht als Handlungen, „die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht …
Maulkorb für Künstler
Nach wie vor ist unser Autor Rudolph Bauer nicht über sein Mobiltelefon erreichbar. Am 10. August hatte in aller Frühe der Staatsschutz bei dem 84-Jährigen geklingelt, …
Carlo Masala verfolgt DKP
Offensichtlich verfolgt Carlo Masala, Professor an der Bundeswehrhochschule in München, die DKP und ihren YouTube-Kanal. Zumindest ließ er jetzt seine Anwälte im Zusammenhang mit einer …
Auf dünnem Eis – Wer dem herrschenden Narrativ widerspricht, läuft Gefahr, vor Gericht gezerrt zu werden. (Foto: by Marco Molitor / CC BY-ND 2.0 / Bearb.: UZ)
Auf dünnem Eis – Wer dem herrschenden Narrativ widerspricht, läuft Gefahr, vor Gericht gezerrt zu werden. (Foto: by Marco Molitor / CC BY-ND 2.0 / Bearb.: UZ)
Die herrschende Meinung runterbeten?
Der Düsseldorfer Kriegsgegner Kay Strathus hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, den er für einen Kommentar auf Facebook erhielt. Ihm wird die Billigung eines Angriffskriegs …
Würde oder Leben
Im derzeit vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf stattfindenden Kommunisten-Prozess kritisieren Angeklagte und Verteidigung die Behandlungsverschleppung für den Angeklagten Ihsan Cibelik. Die Journalistin Özgül Emre, …
Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner
Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 …