Demokratie
Als der griechische Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou 2011 eine Volksabstimmung über die Sparauflagen eines Europäischen Gipfels ankündigte, wurde er derartig in den Schwitzkasten genommen (vor …
Gute Grundlage für Crashtest
Neue „Reform“-Vorschläge der griechischen Regierung. „Eine gute Grundlage“, findet Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Juncker. „Ein umfassender Vorschlag“, sagt Eurogruppenchef Dijsselbloem. Obwohl der Euro-Gipfel Anfang …
Wieder enger
Der ägyptische TV-Journalist Ahmad Mansur, der für Al-Jazeera arbeitet, ist wieder frei, die deutsche Justiz lieferte ihn nicht – wie verlangt – an das Regime des ägyptischen …
Wenn die das sagen …
Je mehr die Reichen reicher werden, umso mehr schadet das dem Wirtschaftswachstum. Und die Schwächung der Gewerkschaften ist auch für das Wachstum schädlich, weil sie …
Ohrfeige für Sanktionspolitiker
Mit dem internationalen Wirtschaftsforum in der vergangenen Woche in Petersburg können die russischen Veranstalter mehr als zufrieden sein. Für die führenden Politiker in den USA …
Nicht nachfragen
In der vergangenen Woche ist den kurdischen Volksverteidigungskräften YPG/YPJ ein entscheidender Schlag im Kampf gegen die Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) gelungen: Sie konnten die …
Höflichkeit nicht genug
Neun Ermordete, schwarz. Ein Verdächtiger, weiß. Der einundzwanzigjährige soll in einer traditionsreichen Kirche in Charleston, South Carolina, während einer Andacht das Feuer eröffnet haben. Zuvor …
Beidseitig unausgewogen
In den rund 50 Tagen des Gazakriegs Mitte vergangenen Jahres wurden 2 251 Palästinenser getötet. 1 462 davon seien Zivilpersonen gewesen, darunter 299 Frauen und 551 Kinder. …
Raum für Rassismus
Die letzte Parlamentswahl in Dänemark 2011 hatte die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt mit der Ankündigung gewonnen, Kürzungsprogramme der vorherigen Regierung wieder zurückzunehmen. Als Ministerpräsidentin tat sie …
Traum oder Dogma?
In Frankreich hat es gewisses Aufsehen erregt: Die Justizministerin Christiane Taubira, schon mehrfach durch „unkonventionelle“ Äußerungen hervorgetreten, aber auch wegen ihrer Herkunft aus Französisch-Guayana und …
Sieg der Beton-Fraktion?
Viele Möglichkeiten, viele Gefahren
UZ: Wenn man hier die Zeitung aufschlägt, bekommt man meist den Eindruck vermittelt: Die Opposition in Venezuela wird immer stärker, das Regierungslager verliert an Rückhalt. …
Hoffnungen, Ernüchterung und Messlatten
Die Beschlüsse der G7-Staaten im bayrischen Elmau wurden von Umweltorganisationen begeistert aufgenommen. Erstmals haben sieben führende Industriestaaten angekündigt, bis zum Ende des Jahrhunderts komplett aus …
Anheizen, ablenken
Die Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung beherrscht sowohl die Debatte im Land als auch das Verhältnis zwischen Ungarn und den EU-Institutionen. Ungarn rechnet im Jahre 2015 …
Daumenschrauben anziehen
Der Euro hat die D-Mark – in Griechenland die Drachme – nicht abgelöst, um die ärmere Bevölkerung reich zu machen. Mit der Einführung war die Aufgabe verbunden, …