Die rechte Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus macht Druck

Der Senat und der Fall Amri

Nina HagerPolitik | UZ vom 2. Juni 2017

Mitte November 2016 einigten sich SPD, Linkspartei und Grüne in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Seit Mitte Dezember ist der neue Senat im Amt. Am 19. Dezember …

(Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-13_(09).jpg]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url] / Montage Matthias Rybczynski)

(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Montage Matthias Rybczynski / Lizenz: CC BY 2.0)

Wie Thomas de Maizière sich Kriminalität und die „Leitkultur“ zurechtbiegt

In einem sicheren Land

Herbert BeckerPolitik | UZ vom 5. Mai 2017

Voller Stolz und mit dem dramatischen Timbre in der Stimme stellte Bundesinnenminister Lothar de Maizière in Berlin wie alljährlich neuen Band „Kriminalitätsstatistik“ vor. Neben den …

Thema „Innere Sicherheit“ dominiert NRW-Wahlkampf

Schlechte Aussichten für die SPD

UZPolitik | UZ vom 20. Januar 2017

Hannelore Kraft hat bei der traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz alles versucht, die vorgeblichen Erfolge ihrer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf dem Arbeitsmarkt, bei Sozialprojekten, bei der Haushaltskonsolidierung oder …

Attentäter Amri bestens bekannt – NPD wegen Harmlosigkeit nicht verboten

Staatliche Terrorhilfe

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 20. Januar 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die NPD zu verbieten. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die rechte Partei auf absehbare Zeit zu schwach sei, …

Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Feldj%C3%A4gertruppe_(Bundeswehr)#/media/File:Zugriff.jpg]E.Heidtmann[/url])

Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: E.Heidtmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Union nutzt Terrorangst um Bundeswehreinsatz im Innern zu fordern

Militär statt Aufklärung

Nina HagerPolitik | UZ vom 13. Januar 2017

Anstatt die Umstände des Anschlages in Berlin aufzuklären, debattieren die Regierungspolitiker über weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Bislang ist wegen des Anschlags keine weitere Sondersitzung des …

Als Deutschland Noch Viel Unsicherer War: Polizei Bei Einer Demonstration Gegen Nazis In Dortmund 2016 (foto: Dome)

Die ganz breite Koalition agitiert für eine weitere Einschränkung von Grundrechten

Noch mehr Sicherheit

Nina HagerPolitik | UZ vom 6. Januar 2017

Das Jahr 2017 begann hierzulande wie das vorherige endete: Mit schlechtem Wetter. Vor allem aber mit Debatten über die „innere Sicherheit“ und einen „starken Staat“. …

AfD macht Stimmung – Unionspolitiker wollen härteres Vorgehen

Nach dem Anschlag

Nina HagerPolitik | UZ vom 23. Dezember 2016

Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz herrscht bei vielen in der Stadt tiefe Betroffenheit. Familien bangen um ihre Angehörigen. Trauerfeiern finden statt. Noch sind …

Schon Jetzt Kann Der Verfassungsschutz Auf Sensible Daten Von Flüchtlingen Zugreifen: Registrierung Von Flüchtlingen Auf Dem Fliegerhorst Erding Im Januar. (foto: Bundeswehr/tom Twardy)

Nach Fall Al-Bakr fordern Hardliner, Freiheitsrechte weiter zu beschneiden

Eine Art Schutzhaft

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 21. Oktober 2016

Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die innenpolitischen …

Berlins Innensenator will die Polizei mit Elektroschockern ausrüsten

Nur eine Stinkbombe?

Nina HagerPolitik | UZ vom 9. September 2016

Am Mittwoch der vergangenen Woche stellte Berlins Innensenator Frank Henkel, zwei Wochen vor den Berliner Wahlen, sein neues Konzept vor: Die Berliner Polizei soll mit …

Behörden verhindern kurdisches Kulturfest

Gefahren vorhersagen

UZPolitik | UZ vom 26. August 2016

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich in einer Erklärung gegen die Verhinderung eines kurdischen Festivals Anfang September in Köln gewandt. „Es ist nichts …

„Berliner Erklärung“: CDU-Hardliner überbieten sich mit reaktionären Ideen

Fahrplan in den Polizeistaat

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 26. August 2016

Ende der vergangenen Woche verabschiedeten die Innenminister und Innensenatoren der CDU und CSU ihre sogenannte „Berliner Erklärung“ zu „Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland“ und stellten …

(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)

CDU und CSU wollen Grundrechte weiter einschränken

Für die brutale Republik

Nina HagerPolitik | UZ vom 19. August 2016

An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr …

Von der Leyen bereitet Bundeswehreinsatz im Inneren vor

Gemeinsame Stabsübung noch in diesem Jahr

UZPolitik | UZ vom 12. August 2016

Ursula von der Leyen macht Tempo. Sie will innerhalb der nächsten Wochen festlegen, wie und zu welchen Anlässen sich die Bundeswehr auf Antiterroreinsätze im Inland …

Angela Merkel Bei Der Truppeninspektion In Afghanistan Im Dezember 2010, Neben Ihr Generalmajor Hans Werner Fritz (foto: Isaf Headquarters Public Affairs Office)

Merkels Neun-Punkte-Plan für den reaktionären Staatsumbau

Im Gleichschritt marsch

Wera RichterPolitik | UZ vom 5. August 2016

Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München schlägt die Stunde der Hardliner. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ätzte vom Tegernsee erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel …

Bunt genug

UZPolitik | UZ vom 29. Juli 2016

AfD hetzt Führende AfD-Politiker nutzten – vor allem über Twitter – schon am Freitagabend der vergangenen Woche den Amoklauf in München und später den Anschlag in Ansbach …

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