Der Stärkere soll leben
Der Bundestag beschloss am 10. November das Gesetz zur Triage (Paragraf 5c Infektionsschutzgesetz – IfSG). 366 Parlamentarier stimmten für den Entwurf der Ampelkoalition, 284 votierten dagegen, fünf …
Der Bundestag beschloss am 10. November das Gesetz zur Triage (Paragraf 5c Infektionsschutzgesetz – IfSG). 366 Parlamentarier stimmten für den Entwurf der Ampelkoalition, 284 votierten dagegen, fünf …
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier setzte am Montag Nachmittag seine Unterschrift unter das von den Ampelkoalitionären in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebrachte und vom …
Am 22. November erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum neuen Infektionsschutzgesetz: Angeblich soll das Infektionsschutzgesetz die „pandemische Notlage mit nationaler Tragweite“ ablösen, tatsächlich verschärft …