Vor Bundesratsabstimmung über Kriegskredite
Nach der Zustimmung des Bundestags am Dienstag zum größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD steht noch die Entscheidung des Bundesrats aus, die für die …
Zwei Drittel für den Krieg
Keine Sitzung, eine Farce war es, als der abgewählte Bundestag am Dienstag zusammentrat, um über die unbegrenzten Kriegskredite und das sogenannte „Sondervermögen“ in Höhe von …
Jetzt die Kriegskredite blockieren!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung …
Antidemokratische Mitte
Wie der Eingriff ins Grundgesetz genau aussehen soll, wird noch hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zwischen christlicher Union, Sozialdemokratie und den Olivgrünen besteht aber Einigkeit: Noch …
Und sie kommen doch
Einst hatte sich die CDU gegen die Einführung von Uploadfiltern positioniert, mit einem kleinen Murren schloss sich ihr Koalitionspartner SPD dem an. Jetzt hat sich …
Hier wird durchregiert
Trotz des beginnenden Theaters, wer mit wem und mit welchem Wahlergebniss die nächste Bundesregierung stellen wird, zieht die große Koalition ihre geplanten Grundgesetzänderungen zur Privatisierung …
![Bald privat und fast leer? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnkreuz_Bielefeld#/media/File:A2_A33_Kreuz_Bielefeld_Luftbild.jpg]Daniel Brockpähler[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/strassenprivatisierung-kommt.jpg "Straßenprivatisierung kommt - Grundgesetzänderung - Grundgesetzänderung")
Bald privat und fast leer?
(Foto: Daniel Brockpähler / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Bald privat und fast leer? (Foto: Daniel Brockpähler / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Straßenprivatisierung kommt
Die große Koalition will am 18. Mai eines der ihr wichtigsten Vorhaben beschließen lassen. Der Bundestag wird dann 13 einzelne Änderungen im Grundgesetz mit der notwendigen …