Und sie kommen doch
Einst hatte sich die CDU gegen die Einführung von Uploadfiltern positioniert, mit einem kleinen Murren schloss sich ihr Koalitionspartner SPD dem an. Jetzt hat sich …
Hier wird durchregiert
Trotz des beginnenden Theaters, wer mit wem und mit welchem Wahlergebniss die nächste Bundesregierung stellen wird, zieht die große Koalition ihre geplanten Grundgesetzänderungen zur Privatisierung …
![Bald privat und fast leer? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnkreuz_Bielefeld#/media/File:A2_A33_Kreuz_Bielefeld_Luftbild.jpg]Daniel Brockpähler[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/strassenprivatisierung-kommt.jpg "Straßenprivatisierung kommt - Grundgesetzänderung - Grundgesetzänderung")
Bald privat und fast leer?
(Foto: Daniel Brockpähler / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Bald privat und fast leer? (Foto: Daniel Brockpähler / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Straßenprivatisierung kommt
Die große Koalition will am 18. Mai eines der ihr wichtigsten Vorhaben beschließen lassen. Der Bundestag wird dann 13 einzelne Änderungen im Grundgesetz mit der notwendigen …