FDP will den Enteignungsartikel streichen
Grundgesetz verfassungsfeindlich?
Das Grundgesetz passt nicht mehr zum Zeitgeist des Neoliberalismus unserer Tage, meint die FDP. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung …
Ein ganzes Änderungspaket zugunsten von Kapitalinteressen verabschiedet
Durchgewunken – Grundgesetz erneut beschädigt
Donnerstag und Freitag letzter Woche winkte der Bundestag und anschließend der Bundesrat ein ganzes Paket an Grundgesetzänderungen durch. Allein 13 Änderungen im GG und 11 …
![(Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahn_(Deutschland)#/media/File:A_20_bei_Langsdorf.jpg]Darkone[/url])](https://unsere-zeit.b-cdn.net/wp-content/uploads/2019/10/pluenderungsplan-vor-der-vollendung.jpg "Plünderungsplan vor der Vollendung - Grundgesetz - Grundgesetz")
Grundgesetz wird verändert – Ablenkungsmanöver im Bundestag mit Privatisierungsschranke
Plünderungsplan vor der Vollendung
Die für vergangenen Freitag fest eingeplante Grundgesetzänderung wurde in letzter Minute doch noch verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD Thomas Oppermann und CDU/CSU Volker Kauder mussten …